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Nachtfahrverbot auf den Flüssen

Brandenburgs Landesregierung bleiben die Hunderte Freizeitkapitäne mit ihren Motorbooten auf Flüssen, Seen und Kanälen ein Dorn im Auge. Die Verkehrs- und Umweltminister Meyer (SPD) und Platzeck (parteilos) appellierten jetzt an ihre Bonner Amtskollegen Wissmann und Töpfer (beide CDU), die auf Gerichtsbeschluß ausgesetzten Fahrverbote wieder in Kraft treten zu lassen. Die Verbote dienten dem Schutz von Fauna und Flora, von Erholungssuchenden und Anwohnern, hieß es in einem Schreiben der Potsdamer Minister. Der Unmut in der Bevölkerung sei beträchtlich. Es habe bereits erste Proteste gegeben. Das Berliner Kammergericht hatte die Fahrverbote vor einigen Wochen mit der Begründung kassiert, daß die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost zum Erlaß des Verbots nicht ermächtigt gewesen sei. In ihrem Schreiben baten Meyer und Platzeck die Bundesminister, diese Ermächtigung nachzuholen.

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