Asylsuchende in Hungerstreik

■ ZASt Blankenburg: keine Verlegungen in andere Unterkünfte

Oldenburg Die Bewohner der Zentralen Annahmestelle (ZASt) FÜR Asylbewerber mußten gestern mit ihren T-Shirts, auf die sie groß „Hungerstreik“ geschrieben haben, vor die Absperrungsschranke kommen. Mit ihrer Aktion wollten sie ihre Forderung nach Umverteilung in andere Wohnorte Nachdruck verleihen. Eigentlich sollte ihr unbefristeter Hungerstreik mit einer Pressekonferenz eingeleitet werden. Doch die ZASt-Verwaltung ließ die Journalisten nicht hinein. ZASt-Sprecher Klockgether: „Wir wollen hier keine Öffentlichkeit, bevor wir nicht mit den Bewohnern selbst verhandelt haben.“Die sind aber gerade aus diesem Grund an die Öffentlichkeitkeit getreten: die bisherigen Gespräche blieben stets ohne Ergebnis.

Die Asylsuchenden verlangen, nach drei Monaten in andere Unterkünfte verlegt zu werden, wie das auch vom Asylverfahrensgesetz vorgesehen ist. Die Niedersächsische Landesregierung hat jedoch in einem Erlaß darauf hingewiesen, daß hier eine Kann-Bestimmung vorliege und die Gemeinden nicht zur Unterbringung verpflichtet seien. Rund 150 der insgesamt etwa 450 Bewohner in Blankenburg verbringen schon mehr als drei Monate dort. Manche Familien leben seit einem dreiviertel Jahr mit acht Personen in 15 Quadratmeter großen Zimmern. Die Kinder könnten nicht zur Schule gehen, solange sie in der ZASt lebten, sagt ein Sprecher der Bewohner. Viele Asylanträge würden zudem mit Aussicht auf Erfolg vor dem Verwaltungsgericht behandelt, da sie nicht „offensichtlich unbegründet“ seien. Die entsprechenden Verfahren könnten jedoch bis zu einem Jahr und länger dauern.

Der ZASt-Vertreter Klockgether spricht dagegen davon, daß er die Asylbewerber gar nicht verteilen dürfe: „Wir würden uns gegen die Weisung der Landesregierung stellen.“

Ob das allerdings auch für die vielen Asylsuchenden in Blankenburg gelte, deren Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht laufe und deren Antrag nicht „offensichtlich unbegründet“ sei, bezweifeln manche. Christoph Dettmann von der örtlichen Unterstützungsgruppe für die Flüchtlinge meint: Die ZASt in Blankenburg, versucht den Asylsuchenden das Leben so schwer wie möglich zu machen.“ Die Braunschweiger ZASt würde sehr wohl Asylsuchende aus ihrer Obhut entlassen, wen die Ablehnung des Antrags noch nicht endgültig erfolgt sei. abi