Senatorin verbannt RaucherInnen

■ Bremen plant als erstes Bundesland neues Gesetz: RaucherInnen müssen raus auf den Balkon!

„Die Regelungen zum Schutz des Nichtrauchers sind in der Bundesrepublik unbefriedigend“, urteilt Bremens Gesundheitssenatorin Irmgard Gaertner. Gestern lud sie zur Pressekonferenz ohne Aschenbecher. Nachdem 1994 aus dem Bundestag heraus zwei Initiativen zum Schutz der NichtraucherInnen gestartet worden sind, die bislang folgenlos blieben, will Bremen als erstes Bundesland die Initiative ergreifen: Gestern legte die Senatorin „Leitlinien zur gesetzlichen Regelung des Nichtraucherschutzes“ vor, die möglichst noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.

„Das Rauchen in Innenräumen soll verboten werden, so sie öffentlichkeitsorientiert sind oder als Arbeitsplätze von Nichtrauchern gelten.“ So lautet der Kernsatz der Vorlage, deren Geltungsbereich um einiges weiter gesteckt ist als der schon 1986 formulierte Bremer Nichtraucherschutz-Erlaß, der sich auf die Räume des öffentlichen Dienstes beschränkte. „Soweit Arbeitsplätze in Innenräumen eingerichtet sind und nicht von einer Person alleine genutzt werden, gilt“, so die Leitlinien, „das Schutzbedürfnis des Nichtrauchers vor dem Rauchbedürfnis der Raucher.“

Als öffentlichkeitsorientiert gelten insbesondere Einrichtungen, die der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen. „In Krankenhäusern wird das Rauchen grundsätzlich zu verbieten sein.“ Daneben aber will die Senatorin auch sämtliche Verkehrsmittel mit dem Nikotinbann versehen, Gaststätten- und Restaurants, sowie Veranstaltungen, so sie denn in Innenräumen stattfinden.

Folglich wird sich die Bremer Passantin auf der Straße zwar weiterhin im rechtsfreien Raum bewegen. Mit einer Ordnungsstrafe aber wird überzogen, wer zukünftig am Arbeitsplatz raucht, in einer Kneipe der Sucht unterliegt oder sich bei einer Indoor-Veranstaltung die Zigarette anzündet. Eine unpopuläre Maßnahme, für die Nichtraucherschutzgesetzgebungen anderer Länder wie Frankreich, Belgien und einiger Staaten der USA Modell gestanden haben. Dort, schwärmt die Senatorin, habe sich das Bewußtsein immens zugunsten des Gesundheitsgedankens entwickelt. „Es wird darauf hingewiesen, daß z.B. in Amerika auch in großen Sport-Arenen nicht mehr geraucht wird.“

Soll das etwa bedeuten, daß beim großen Werder-Heimspiel oder beim Bremer Sechs-Tage-Rennen zukünftig nicht mehr gequarzt werden darf?„Auf diese Frage habe ich schon lange gewartet“, gesteht Irmgard Gaertner und wird vorsichtig: „Das weiß ich auch nicht. Es ist nicht mein Ziel, die Sachen so zu überziehen, daß ich am Ende die ganzen Werder-Fans gegen micht habe.“

Befürchten muß sie auch den Gegenwind, der bei diesem Thema bekanntlich aus den Reihen der GaststättenbesitzerInnen bläst. So argumentiert Irmgard Gartner, – „wir wollen nicht das große Kneipensterben einleiten“ – von vornherein kompromißbereit: Das Nichtrauchergebot gilt erst ab einer bestimmten, bislang nicht konkretisierten Zahl von Sitzplätzen. Außerdem soll das Qualmen in speziell abgeteilten Raucherzonen erlaubt sein.

Hart durchgreifen will man dagegen bei Verstößen. „Das Bußgeld“, meint die Senatorin, deren letzte von insgesamt nur wenigen Zigaretten schon Jahre zurückliegt, „müßte schon wehtun. Auch die Einführung der Gurtpflicht war erst durchsetzbar, als das Nichtbeachten des Gurttragens bußgeldbewehrt war.“ Ob aber die Leitlinien in der vorgelegten Form durchsetzbar sind, vermag die Politikerin noch nicht abzusehen. Schließlich soll es einige starke RaucherInnen im Senat geben. dah