Flüchtlingssprecher im Amts-Visier
■ Kreis Neuss betreibt Pilotverfahren wegen unerlaubter Rechtsberatung / Pro Asyl: Versuch der Illegalisierung
Düsseldorf (taz) – Die Kreisverwaltung Neuss zieht alle behördlichen Register, um einen Kritiker der örtlichen Ausländerbehörde kaltzustellen. Ins Visier der Kreisbehörde ist der Sprecher des Neusser Flüchtlingsrates, Michael Stoffels, geraten – gleich zweifach. Zunächst hatte der Neusser Oberkreisdirektor Stoffels wegen eines kritischen Leserbriefes angezeigt und vor den Kadi gezerrt. Die Behördenleitung fühlt sich von Stoffels verleumdet, weil der die Abschiebung eines mehrfach behinderten Romajungen als „die mit Abstand fremdenfeindlichste Tat im Kreis Neuss“ gegeißelt hatte. Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichtes soll der Gesamtschullehrer für seine Kritik mit 4.000 Mark büßen (vergl. taz v. 6.8.). Zusätzlich leitete der Oberkreisdirektor gegen den Flüchtlingsratssprecher ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ein. Dem engagierten Pädagogen wird „die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten“ vorgeworfen.
„Penibel und mit großer Akribie“, so Stoffels, habe die Behörde zur Begründung der Anzeige seine Hilfsdienste für Flüchtlinge aufgelistet. Stoffels wörtlich: „Diese Fälle umfassen praktisch das gesamte Spektrum an Flüchtlingshilfe. Moniert wird nicht nur die Hilfe bei gerichtlichen Verfahren, sondern auch die Vermittlung von Anwälten, das Verfassen von Petitionen, Begleitschreiben an Behörden und Bittbriefe in sozialen Belangen.“ Wenn die Neusser Kreisbehörde mit diesem Verfahren Erfolg hätte, stünde nach den Worten des Düsseldorfer Rechtsanwaltes Karl Heinz Bartens „die ganze ehrenamtliche Hilfe“ zur Disposition. Alarmiert zeigt sich auch die Frankfurter Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl. Der Neusser Verfolgungsdrang passe ins Bild der zunehmenden „Illegalisierung“ von Flüchtlingshilfe. Pro- Asyl-Sprecher Herbert Leuninger: „Wir befürchten ohnehin, daß im Rahmen der Illegalisierung von Flüchtlingen die gesamte Arbeit von Flüchtlingshilfegruppen in die Zone der Illegalität gedrängt wird.“ Weil dem Neusser Verfahren eine Pilotfunktion zukomme, werde Pro Asyl Stoffels mit einer Prozeßkostenhilfe beistehen. Walter Jakobs
Zur Unterstützung von Stoffels haben die Mönchengladbacher Grünen bei der Bank für Gemeinwirtschaft inzwischen ein Solidaritätskonto eingerichtet. Kto.-Nr. 103 71 06 3500; BLZ: 310 101 11, Stichwort: „Rechtshilfe Stoffels“.
