Polizei zählt jeden Tag vier Übergriffe von Neonazis
■ Radfahrer von Skins in Velten totgeprügelt
Nürnberg (dpa/taz) – Die Welle rechtsextremer Übergriffe und Gewalttaten von Skinheads ebbt nicht ab. Im brandenburgischen Velten überfielen Skinheads einen Radfahrer und töteten ihn mit Schlägen und Tritten. Gegen drei Tatverdächtige im Alter von 19 und 20 Jahren erging Haftbefehl.
Durchschnittlich vier Gewalttaten von Rechtsextremisten registrierten die bundesdeutschen Polizeidienststellen jeden Tag in der ersten Hälfte dieses Jahres. Dies gab Bayerns Innenminister Günther Beckstein bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes bekannt. Beckstein stufte die fremdenfeindliche Gewalt als „große Bedrohung der Inneren Sicherheit“ ein. Danach gab es in den ersten sechs Monaten insgesamt 725 rechtsextremistische Gewalttaten gegenüber 1.080 im ersten Halbjahr 1993. Bei 407, und somit mehr als der Hälfte der Fälle, handelte es sich um fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten.
Trotz des Rückgangs der Gewalttaten bestehe, so Beckstein, „keinerlei Anlaß zur Entwarnung“. Die fremdenfeindliche Gewalt sei „nach wie vor eine große Bedrohung der Inneren Sicherheit“.
Insbesondere am bevorstehenden siebten Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am 17. August befürchtet Beckstein bundesweite Aktionen der rechten Szene. Die Neonazis rufen zu einer „Nationalen Aktionswoche“ vom 13. bis zum 20. August auf. Bundesweit liegen bereits 18 Anmeldungen für Veranstaltungen mit 500 bis zu 6.000 Teilnehmern vor. In Berlin, Bremen, Hannover, Heide, Wunsiedel und Potsdam verboten die Behörden bereits entsprechende Aufmärsche.
Helga Wanke, Sprecherin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, wies eigens darauf hin, daß die Neonazi-Szene bestens mit Funktelefonen und Funkgeräten ausgestattet sei und zunehmend konspirativ arbeite. Sie erwarte, daß der Treffpunkt für die zentrale Aktion am 17. August, ähnlich wie vor einem Jahr, erst wenige Stunden zuvor der Szene mitgeteilt werde. Die Thüringer Justizbehörden versuchen die rechtsextremistischen Aktionen der vergangenen Wochen möglichst schnell aufzuarbeiten. Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 21 Skinheads, die vor zwei Wochen die KZ-Gedenkstätte Buchenwald geschändet haben. Die erste Anklageschrift ist bereits in Vorbereitung. BS
