■ Ukraine: Kutschma offensiv

Kiew (AFP) – Der neue ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat die Regierung und die Regionalräte der Ukraine per Dekret seiner direkten Kontrolle unterstellt. Der Präsident „bestimmt die großen Linien der Regierungspolitik und die vorrangig zu lösenden Probleme“, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in dem am Montag abend im ukrainischen Fernsehen verlesenen Dekret Kutschmas. Dem Staatschef obliege auch die Festsetzung der Tagesordnung von Kabinettssitzungen. Kutschma gab sich auch das Recht, Vizeminister und die Chefs von Staatskomitees sowie die Leiter der verschiedenen Institutionen der Exekutive zu ernennen. In einem zweiten Dekret gab Kutschma sich ähnliche Vollmachten in bezug auf lokale und regionale Institutionen.