Mit Straßenblockaden gegen Sommersmog

■ BUND organisiert Protest in Groß- und Kleinstädten gegen die Untätigkeit der Bundesregierung / Ziel ist eine wirkungsvolle Sommersmog-Verordnung

Nach der wochenlangen Gesundheitsbelastung durch das Reizgas Ozon wollen Umweltinitiativen jetzt für eine Sommersmog-Verordnung auf die Straße gehen. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) bereitet für Freitag, 19. August, die Blockade von Straßenkreuzungen in mehreren Städten der Bundesrepublik vor.

In den frühen Morgenstunden soll der Autoverkehr nach den bisherigen Planungen in Berlin, Frankfurt, Hamburg und Freiburg lahmgelegt werden. Auch andere Initiativen, Verbände und Umweltorganisationen sind aufgerufen, Verkehrsknotenpunkte zu besetzen, um die Aktion auf weitere Städte auszuweiten. Klaus-Peter Weiner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND-Bundesverbandes in Bonn, betonte gestern, daß sein Verband in der Regel Protestformen wähle, mit denen man nicht in Gesetzeskonflikte gerate. „Doch nach der Untätigkeit der Bundesregierung ist das Faß am Überlaufen.“

Weiner warf Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor, in der Ozon-Debatte bisher nur wirkungslose Vorschläge unterbreitet zu haben. So seien etwa die Grenzwerte in Töpfers geplanter Sommersmog-Verordnung so lasch, daß selbst bei sehr hohen Ozon- Belastungen das Autofahren kaum eingeschränkt, geschweige denn verboten würde.

Auch die Einführung von „Öko-Benzin“ könne das Entstehen von Ozon vor dem Jahr 2000 nicht mindern, da es vorher nicht erhältlich sei. Auch nach seiner Einführung werde der Effekt gering sein, da in dem Benzin einer der Vorläuferstoffe, aus denen sich das Reizgas bildet, lediglich um fünf bis zehn Prozent reduziert ist.

Mit den Straßensperren will der BUND bundesweit eine Sommersmog-Verordnung mit scharfen Grenzwerten durchsetzen. Bisher existieren Sommersmog-Verordnungen nur in Hessen und Schleswig-Holstein sowie Debatten darüber in anderen SPD-regierten Bundesländern. Der BUND wählte den 19. August zum Protesttag, weil einen Tag später für die Kommunen eine Anhörungsfrist abläuft, innerhalb derer sie sich gegenüber der Bundesregierung zu Töpfers Grenzwerten äußern sollen. Bislang ist nur vorgesehen, daß bei dem Erreichen der sogenannten Alarm- und Grenzwerte Maßnahmen zur Einschränkung des Verkehrs ergriffen werden „können“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte demgegenüber gestern eine „Versachlichung der Diskussion“ und unterbreitete dazu folgenden Vorschlag: Statt „stauproduzierender Tempolimits“ sollten alle Autobahnen zwecks freier Fahrt eine dritte Spur bekommen und mit Verkehrsleitsystemen ausgestattet werden. Dirk Wildt

Organisation: die jeweiligen BUND-Landesgeschäftsstellen und die Bundesgeschäftsstelle in Bonn, Tel: 0228/40097-0 oder -35, Klaus-Peter Weiner