■ MediaBazaar: SPD kontra Kartelle

Bonn (epd/taz) – Ungewohnte Töne aus der SPD, die bislang meist über das Kirch-Imperium klagte und Bertelsmanns RTL- Kette schützte: Am Montag erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Jens: Wenn Bayern über Kirch schützend die Hände halte und Nordrhein-Westfalen bei seiner Medienpolitik vor allem an Bertelsmann denke, werde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zur „leeren Hülse“.

Jens fordert Ergänzungen des Wettbewerbsrechts. Vor der Lizenzvergabe durch eine Landesmedienanstalt solle eine Meldung an das Bundeskartellamt erfolgen. Die Übertragung von Sendelizenzen auf ein Unternehmen, das Printmedien besitzt, sei wie ein Fusionsfall zu behandeln. Angesichts der wachsenden Marktmacht und der Gefahr von Monopolen sei eine wirksame Entflechtung nötig.