Natürlicher Zwist und Hader
■ Sechs Vereine verlassen Landesnaturschutzbund in Schleswig-Holstein / Ärger mit der Umweltministerin
Im Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein (LNV) kracht es gewaltig: Sechs der 24 Mitgliedsorganisationen haben ihren Austritt erklärt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat den Verband bereits verlassen, der Naturschutzbund und vier kleinere Gruppen werden noch in diesem Jahr folgen.
Der Grund: Zwist mit der neuen parteilosen Umweltministerin Edda Müller. Die läßt nämlich prüfen, ob sie den LNV auch 1995 als Dachverband anerkennen will. Nach dem neuen Landesnaturschutzgesetz müsse, so Edda Müller, „überprüft werden, ob die überwiegende Zahl der Mitglieder des LNV reine Naturschutzinteressen verfolgt“.
Wenn dies nicht klar ersichtlich sei, müsse der LNV aufgelöst werden. In diesem Fall würde auch die finanzielle Förderung des Verbandes in Höhe von 230.000 Mark pro Jahr eingespart werden. Die Ministerin forderte deshalb gestern neun weitere Organisationen auf, ihre Zielsetzung zu überprüfen, um eine weitere Mitgliedschaft im Verband zu gewährleisten.
Von einer „Zerschlagung“ des LNV, die ihr Kritiker vorwerfen, könne jedoch keine Rede sein, erklärte Edda Müller gestern. Im Gegenteil: „Ich wünsche mir eine möglichst geballte Organisation der Umwelt- und Naturschutzverbände unter dem Dach des LNV in Schleswig-Holstein.“
Mehr noch: Auch „eine erhebliche Reduzierung der Mitgliederzahl“ hält sie „für politisch nicht befriedigend“. Im September, so kündigte Umweltministerin Müller gestern an, wolle sie noch einmal mit allen Organisationen sprechen, um möglichst mit den Betroffenen eine Einigung zu erzielen. Die jetzt angeordnete Prüfung der Zielsetzungen der einzelnen Mitgliedsverbände habe einen rein rechtlichen Hintergrund und sei mit einer internen Prüfung durch den LNV nicht vergleichbar.
Der Vorsitzende der Satzungsprüfungskommission des LNV und Sprecher der Schutzgemeinschaft Uthörn, Ekkehard Schmidt, hat das Umweltministerium wegen der Überprüfung scharf kritisiert. Die Kommission habe bereits im April und im Dezember 1993 die Kriterien geprüft, erklärte Schmidt am Mittwoch in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Eine erneute Prüfung durch das Ministerium sei deshalb „nicht nachvollziehbar“.
Die CDU-Opposition will wegen der Auseinandersetzung über den LNV eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragen. Die SPD-Fraktion bat die Landesregierung und den Naturschutzverband ebenfalls um Klärung.
smv/lno
