■ Rechts außen: „Brandstifter“

Berlin (epd) – Ein Verbot rechtsextremer Parteien hat Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland gefordert. Wenn das Parteienprivileg als Schutzmantel mißbraucht wird, um Straftaten als Parteiarbeit zu kaschieren, sollte der Staat zu Verboten übergehen, erklärte er gegenüber der Wochenpost. Die Führungen der extremen rechten Parteien bestünden aus geistigen Brandstiftern. Sie würden ein von Dumpfheit, Gewalt und Aggression geprägtes Klima schaffen.