Plutonium: Bundesanwälte müssen Däumchen drehen
■ Kein Hinweis auf terroristischen Hintergrund
Berlin (taz/AFP/AP) – Die Karlsruher Bundesanwaltschaft sieht gegenwärtig keine Möglichkeit, die Strafverfahren im Zusammenhang mit den jüngst bekanntgewordenen Plutonium-Schmuggeleien an sich zu ziehen. Wie ein Sprecher der Karlsruher Behörde der taz erklärte, fehlten ihr dazu die rechtlichen Voraussetzungen. Die Bundesanwaltschaft habe die Staatsanwaltschaften zwar angehalten, ihr diesbezügliche Erkenntnisse mitzuteilen. Es seien bisher aber keine Anhaltspunkte gegeben, die ein Einschreiten der Bundesanwaltschaft erlaubten. Der Generalbundesanwalt könne ein Verfahren etwa dann an sich ziehen, wenn es sich bei dem Täterkreis um eine im juristischen Sinne kriminelle oder terroristische Vereinigung handele. Gegenwärtig müsse aber von einer bloßen „bandenmäßigen Begehung“ der Straftaten ausgegangen werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Freimut Duve äußerte unterdessen den „unvorstellbaren Verdacht“, von deutschen Behörden und der Bundesregierung sei ein „Marktinteresse an diesem tödlichen Material“ aus Wahlkampfgründen vorgespielt worden. Der Verdacht müsse nun bei der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses in der kommenden Woche entkräftet werden. Sein Parteikollege Karsten Voigt warf der Bundesregierung dagegen vor, die Gefahr durch den Nuklearschmuggel unterschätzt zu haben.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine gesicherten Erkenntnisse, ob die vergangene Woche in München beschlagnahmten 300 Gramm Plutonium waffenfähig sind oder nicht. Man habe sich „zur Frage der Waffenfähigkeit des aufgedeckten Materials nicht abschließend geäußert“, betonte Regierungssprecher Schäfer. In diesem Zusammenhang verteidigte gestern Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer den Flugtransport des Plutoniums von Moskau nach München. Die Bundesregierung wolle bei der Bekämpfung des Atomschmuggels zwar mit Rußland kooperieren, sie befürchte aber auch die Verwicklung staatlicher russischer Stellen darin. Aus Rußland verlautete inzwischen, man betrachte den kommenden Besuch Schmidbauers als überflüssig. wg Seiten 2 und 7
