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Ist die Klimakonvention bindend?

■ Greenpeace verklagt neuseeländische Regierung

Brüssel (taz) – „Wenn wir Erfolg haben“, meint Pene Lefale von der Greenpeace-Pazifik-Abteilung, „dann wird das auch in Europa einiges durcheinanderwirbeln.“ Greenpeace will in zwei Musterprozessen die neuseeländische und die australische Regierung zwingen, ihre Unterschriften unter die Klimakonvention von Rio ernst zu nehmen und hat deshalb in beiden Ländern gegen den Bau geplanter Heizkraftwerke geklagt. Lefale war nach Brüssel gekommen, um den Fall in Europa bekannt zu machen.

Die meisten Rechtsexperten schätzen die Chancen für Greenpeace eher gering ein, weil eine Klimaschutzkonvention zwar als politisch, nicht aber als rechtlich bindend gilt. Doch hängen die Erfolgsaussichten von der neuseeländischen Rechtslage ab. Dort gab ein Gericht bereits zu verstehen, daß der Fall nicht aussichtslos sei. Die Richter ließen die Klage zu und untersagten der Regierung sogar mit einer einstweiligen Verfügung den für Anfang dieses Jahres geplanten Baubeginn für ein Gasfeuerungskraftwerk. Vor einigen Tagen begann die Anhörung für das Hauptverfahren. Greenpeace argumentiert, daß sich die neuseeländische Regierung bei der Klimakonferenz schriftlich verpflichtet habe, die Kohlendioxid-Emissionen des Landes bis zum Jahr 2000 um 20 Prozent zu senken. Das in Standford in der Region Taranaki geplante Gasfeuerungskraftwerk würde aber die Emissionen um 5 bis 15 Prozent erhöhen.

In Australien liegt der Fall ähnlich. Die australische Regierung hat sich verpflichtet, die Schwefel- und Kohlendioxid-Emissionen bis 2000 auf dem Stand von 1988 zu stabilisieren und bis 2002 um ein Fünftel zu reduzieren. Das geplante Kohlekraftwerk in New South Wales würde den landesweiten Ausstoß empfindlich steigern. In beiden Ländern gibt es nach Ansicht von Greenpeace beträchtliche Möglichkeiten, Energie zu sparen und somit auf neue Kraftwerke zu verzichten. Neuseeland und Australien gehören zu den Ländern mit der weltweit schlechtesten Energieverwertung.

„Wenn wir den Fall gewinnen“, frohlockt Pene Lefale, „wird es sich jede Regierung zweimal überlegen, ob ein neues Kraftwerk wirklich nötig ist.“ Allerdings haben andere Länder auch andere Gesetze. Alois Berger