Töpfer prüft und wartet
■ Bundesweit eine Verpackungssteuer?
Hamburg (dpa) – Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Stadt Kassel Steuern auf Einweggeschirr erheben darf, wird die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung immer lauter. Bundesumweltminister Töpfer will die Einführung einer solchen Steuer „sorgfältig“ prüfen lassen, aber zunächst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Insgesamt sehe er das Urteil mit „zufriedener Miene“ und als Unterstützung seiner Bemühungen um die Abfallverminderung. – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine bundeseinheitliche kommunale Verpackungssteuer verlangt. Laut Präsident Thallmair könnte auf diese Weise ein „Flickenteppich“ vermieden werden. In der Steuer sieht er „eine der wirkungsvollsten Maßnahmen zur Abfallvermeidung“. In Berlin wird Finanzsenator Pieroth (CDU) zufolge bereits überlegt, eine solche Abgabe zu erheben. Der Bund der Steuerzahler wies dagegen die Forderung nach einer bundesweiten Verpackungssteuer zurück. Die Städte sparten nicht genug und wollten nur deshalb die Restaurantbesucher schröpfen.
