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Clinton: Noch mehr Sanktionen gegen Kuba

■ Mit der Reaktion auf kubanische Flüchtlinge verschärft sich die Situation auf der Karibikinsel

Havanna/Berlin (AFP/dpa/taz) – Wer gedacht hatte, der unverminderte Exodus aus Kuba würde die Clinton-Regierung zum Umdenken bringen, wurde am Samstag eines Besseren belehrt. Statt durch eine Lockerung der Embargobestimmungen den Wandel durch Annäherung zu forcieren, hat US-Präsident Bill Clinton die Sanktionen gegen Kuba verschärft. In den USA lebende ExilkubanerInnen dürfen ab sofort kein Bargeld mehr nach Kuba überweisen. Die Anzahl der Charterflüge Miami–Havanna wird reduziert, auch private Geschenke an die Familienangehörigen auf Kuba sind künftig auf „humanitäre“ Güter wie Medikamente und Lebensmittel beschränkt.

Gleichzeitig kündigte Clinton an, er werde im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen auf Kuba beantragen. Außerdem würden die nach Kuba ausstrahlenden US-Sender „ihre Aktivitäten verstärken“. Auf die Falschmeldung eines solchen Senders hin waren die Unruhen am 5. August zurückgegangen, bei denen in der Hafengegend Havannas mindestens 35 Menschen verletzt worden waren. Die Exilgemeinde in Miami, wo noch am Freitag 300 KubanerInnen gegen die neue Asylpolitik der USA demonstriert hatten, ist gegenüber den Sanktionen gespalten. Reporter berichten, je weniger Familienangehörige auf Kuba die Exilierten hätten, desto größer sei die Zustimmung zu den Ankündigungen des Präsidenten. Die „Kubanisch- Amerikanische Nationalstiftung“ des einflußreichen Jorge Más Canósa begrüßte die Sanktionen. Damit sei der Traum eines freien und demokratischen Kuba ein Stück nähergerückt, sagte Más Canósa in Miami. – Lisandro Pérez, Direktor des Kuba-Forschungszentrums an der Universität von Florida, kritisierte dagegen die Maßnahmen: „Große Teile dieser Politik sind nicht davon bestimmt, was für die Demokratie auf Kuba das Beste wäre, sondern von rein innenpolitischen Erwägungen.“ Die vielen US-Wähler kubanischer Abstammung stehen schließlich nach wie vor unter dem Einfluß von Hardliner-Organisationen wie der „Nationalstiftung“.

Das Verbot der Geldüberweisungen trifft die Wirtschaft da, wo die Regierung Castro noch im vergangenen Jahr eine Devisenquelle gefunden hatte. Der Besitz von US-Dollar war seinerzeit auch den KubanerInnen erlaubt worden – die damit in staatlichen Läden einkaufen durften und so zusätzliche Devisen brachten.

Unterdessen bereiten sich die USA in ihrem Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba auf die Aufnahme von bis zu 10.000 weiteren Bootsflüchtlingen vor. Seit der Änderung der US-amerikanischen Asylpolitik vom Freitag werden aufgegriffene Boat people von der US-Küstenwache direkt in den Stützpunkt gebracht. Fidel Castro beschuldigte die USA, in Guantánamo ein „Konzentrationslager auf kubanischem Boden“ zu errichten. Guantánamo war 1903 in einem Knebelvertrag „auf ewig“ in den Besitz der USA übergegangen. Kuba hatte stets auf der Rückgabe bestanden. pkt

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