■ Nachgefragt
: „Lieber bundesweit“
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, daß Kommunen Sondersteuern auf die Verwendung von Einwegverpackungen erheben dürfen, stellt sich natürlich die Frage, warum sich der Bremer Umweltsenator Ralf Fücks diese Zusatzeinnahmen entgehen läßt. Die Stadt Kassel nimmt dadurch immerhin fast 1 Millionen Mark jährlich ein.
taz: Bremen muß an allen Ecken und Enden sparen, warum verzichten Sie jetzt auf die Möglichkeit zusätzlicher Steuereinnahmen?
Ralf Fücks: Tu ich ja gar nicht. Ich weise lediglich darauf hin, daß eine bundesweite Sonderabgabe auf Einwegverpackungen vorrangig, weil effektiver ist. Sie wäre auch das einzige Instrument, um das Sortiment der großen Lebensmittelproduzenten zugunsten von Mehrwegverpackungen zu ändern. Die kommunale Verpackungssteuer, wie sie in Kassel praktiziert wird und jetzt vom Bundesverwaltungsgericht abgesegnet wurde, hat ja große Lücken. Trotzdem bleibt sie ein Instrument, das wir uns vorbehalten, wenn nach der Bundestagswahl im Oktober keine Vereinbarung für eine bundesweite Verpackungsabgabe zustandekommen sollte. Dann müssen die Kommunen ihre Möglichkeiten nutzen, um den Bund unter Druck zu setzen.
Aber bei der Sommersmogverordnung warten Sie auch nicht, bis sich Herr Töpfer an die Spitze der Bewegung stellt.
Das ist richtig. Bei der Sommersmogverordnung ist der Handlungsdruck in diesem Jahr aufgrund der klimabedingten Ozonbelastung so groß gewesen, daß zum ersten Mal ein Durchbruch auf Länderebene erreicht wurde. Den haben wir uns in Bremen zunutzegemacht, um eine entsprechende Verordnung am nächsten Dienstag im Senat vorzulegen.
In Kassel wurden immerhin 500 Tonnen Müll pro Jahr eingespart. Damit kann man doch gar nicht früh genug anfangen.
Kleinvieh macht natürlich auch Mist. Wir haben in Bremen schon gute Erfolge erzielt mit einer Verordnung, die Einwegverpackungen bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum verbietet. Auf der anderen Seite muß man natürlich sehen, daß 500 Tonnen bei einem jährlichen Abfallvolumen von 600.000 Tonnen auch nicht die Welt sind. kaz
