■ Rechte Gewalt: Ursachen bekämpfen

Bonn (dpa) – Die SPD hat der Bundesregierung und den Unionsparteien vorgeworfen, die sozialen Ursachen für Rassismus und Gewalt nicht wirksam zu bekämpfen. In einer gestern veröffentlichten Erklärung von Länder-Regierungschefs und Parteipräsidium der SPD hieß es, steigende Arbeitslosenzahlen, verschärfte Wohnungsnot und Perspektivlosigkeit bereiteten den Boden für Extremismus und Gewalt. „Wer wie die Bundesregierung den Zusammenhang von Gewaltbereitschaft und sozialem Abstieg nicht wahrhaben will, der wird zum politischen Brandstifter“, so die SPD.