"Das geht so nicht"
■ SPD-Fraktion will Senatsbeschlüsse zum Doppelhaushalt in Frage stellen / CDU mit Ergebnissen dagegen zufrieden
Wird das Paket, das der Senat Mitte Juli zum Doppelhaushalt 95/96 geschnürt hat, wieder ausgewickelt? Wenn die SPD-Fraktion am kommenden Montag und Dienstag zu einer Klausur zusammenkommt, wird es nicht nur um das umstrittene Landesschulamt gehen. Unter anderem gibt es auch bei den Beschlüssen zu den Hochschulen und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Diskussionsbedarf. Um die Haushaltslöcher von jeweils rund neun Milliarden Mark 1995 und 1996 zu stopfen, hatte die Landesregierung neben einer Erhöhung der Neuverschuldung auf 6,8 Milliarden (1995) und 6,1 Milliarden (1996) auch drastische Einsparungen beschlossen. So sollen die bereits von 1,25 Milliarden auf eine Milliarde Mark gekürzten Zuschüsse für die BVG um jährlich weitere 30 Millionen Mark reduziert werden.
„Das geht so nicht“, sagte gestern Holger Rogall, der für die SPD-Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wissenschaft und Forschung sitzt. Die BVG dürfe nicht zum zweitgrößten Einsparbetrieb werden. Auf der Klausurtagung wird es deshalb „Auseinandersetzungen“ geben. Auf Rogalls Liste der stärksten Sparer steht vor den Verkehrsbetrieben nur noch der Baubereich.
Auch die massiven Kürzungen in der Hochschullandschaft werden erörtert. „Die Ausbildungsstadt Berlin darf nicht zum Abbruchunternehmen verkommen“, sagte Rogall. Laut den Beschlüssen des Senats sollen die vier Universitäten HU, FU, TU und HdK bereits im kommenden Jahr durch den Abbau von Mehrfachangeboten 100 Millionen Mark sparen. Die Humboldt-Uni soll darüber hinaus in den beiden kommenden Jahren jeweils 40 Stellen streichen. Es müsse geprüft werden, ob Berlin durch die Einsparungen nicht unter das Niveau anderer Stadtstaaten falle.
Die CDU-Fraktion befaßt sich mit den Senatsbeschlüssen erstmals am Samstag kommender Woche. Im Gegensatz zur SPD hat sie ihrer Klausur aber nicht anderthalb Tage, sondern nur einen halben Tag eingeräumt. Die wenige Aufmerksamkeit, die die CDU- Fraktion den Beschlüssen widmen will, darf als Indiz für die große Zufriedenheit gewertet werden. „Wir gehen davon aus, daß das Paket hält“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Dieter Hapel. Als einzige „Kröte“, die seine Fraktion zu schlucken hat, fiel dem CDU- Mann die Einsparung von 24 Millionen Mark 1995 und 30 Millionen Mark 1996 beim Personal der Innenverwaltung ein, weil die Polizei nicht verschont werden könne. Doch die Sicherheit der Bürger, und dies sei das Wichtige, sei weiterhin gewährleistet.
Die Bezirksgebietsreform wird in beiden Klausuren keine Rolle spielen. Denn der Senat hat entgegen anderslautenden Berichten in einigen Tageszeitungen hier noch keinen Beschluß gefaßt, sondern lediglich einen Vorschlag des Innensenators „zur Kenntnis“ genommen, nach dem die Zahl der 23 Bezirke auf 12 verringert werden soll. Dirk Wildt
