Die PDS will nicht grün werden
■ Bundeswahlkonferenz: Neue Sprüche, alte Inhalte
Potsdam (taz) – Ein Slogan wandelt sich: Bislang hieß das Wahlkampfmotto der PDS durchgängig „Veränderung beginnt mit Opposition“. Gestern, auf der Bundeswahlkonferenz in Potsdam, überschrieb Parteichef Bisky seinen Vortrag aber schon mit: „In Opposition Verantwortung übernehmen“. Gregor Gysis Beitrag wiederum war in der Tagesordnung mit dem Titel „Veränderungen jetzt – Vorrangige Initiativen der PDS zum 13. Deutschen Bundestag“ angekündigt. Die Partei des Demokratischen Sozialismus – nach und wegen der letzten Wahlerfolge auf der Suche nach dem Selbstverständnis.
Im tristen Saal des „Treffpunkts Freizeit“ warnte Lothar Bisky eingangs seiner Rede zu glauben, der Einzug der PDS in den Bundestag sei bereits gesichert. „Grundfalsch und gefährlich“ nannte er die Annahme, daß „die Ergebnisse gelaufen“ sind. So mobilisiert man die eigenen Reihen, die Konferenzbesucher applaudierten.
Am Beispiel Brandenburgs führte Bisky aus, es sei der PDS auch niemals nur um eine „oppositionelle Verweigerung“, sondern um eine oppositionelle Mitgestaltung“ gegangen. Er räumte aber ein, es habe in der PDS „eine demokratische Diskussion und Meinungsbildung“ darüber gefehlt, „worin Opposition besteht, welche inhaltlichen Maßstäbe wir an unsere eigene parlamentarische Arbeit und an unser Verhältnis zu den jeweiligen Regierungen anlegen“. In den nächsten Wochen müsse daher „so konkret wie möglich darüber diskutiert werden, was unsere Kriterien und Inhalte sind“.
Bei allem möglichen Dissenz: Einig ist sich die PDS in der Ablehnung und Bekämpfung des „neoliberalen Marktrigorismus“, des anhaltenden Sozialabbaus und der „reaktionären Frauenpolitik“. Positiv formuliert sind die PDS-Essentials als Forderung nach einer „antirassistischen Initiative, um den Boden für gesellschaftliche Rechtsentwicklungen zu beseitigen“, ebenso die nach der Einführung Runder Tische und plebiszitärerer Verfassungselemente – selbstredend will die PDS „ihre Politik fortsetzen, die auf die Gewährleistung ostdeutscher Interessen und Gleichberechtigung sowie die Überwindung der sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Spaltung der Bundesrepublik gerichtet ist“. Beifall gab's auch dafür, und für das Bekenntnis, die PDS davor bewahren zu wollen, den Weg der Grünen – und gemeint ist der Weg der Anpassung und der Korrumpierbarkeit – zu gehen.
Gregor Gysi wartete anschließend vor den gefüllten Reihen mit einem Zehnpunkteprogramm auf. Darin enthalten ist, was die PDS bereits im März als Wahlprogramm verabschiedete – die Forderung nach einem Umbau des Steuersystems, der Rettung der ostdeutschen Landwirtschaft bis hin zur Mietpreisbindung auch für Gewerberäume. Gysis Intention: Zeigen, daß es Alternativen zur Bonner Regierungspolitik gibt – wenn der politische Wille dies nur wolle. Wolfgang Gast
