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Sieg für Semester-Ticket

■ Verwaltungsgericht lehnt Eilklage ab / Studentenwerk verschickt ab heute Tickets / FH-Studenten können's ab übermorgen nutzen Von Kaija Kutter

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat gestern die ersten Eilklagen von Studenten abgelehnt, die auf dem Klageweg die Einführung des Semester-Tickets verhindern wollten. „Die Richter haben eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage vorgenommen“, sagt der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Klaus Seifert. Dabei wurde abgeschätzt, ob das Hauptverfahren Erfolg haben könnte. Und daran gebe es juristische Zweifel.

Jubel löste diese Information gestern Mittag beim Asta aus. Noch auf der vormittäglichen Pressekonferenz hatte sich Asta-Anwalt Joachim Schaller zuversichtlich gezeigt, daß die insgesamt 60 Klagen gegen das Zwangs-HVV-Ticket für 210 Mark ohne Erfolg sein würden. Schaller: „Alle Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften kommen zu dem Schluß, daß Semester-Tickets rechtmäßig sind“.

Auch blieb die Einführung ähnlicher Tickets in rund 20 Uni-Städten, darunter Bremen, Dortmund, Hannover und Köln, juristisch unangefochten. Zudem hatte der Hamburger Senat bereits im März das Hochschulgesetz dahingehend ergänzt, daß es zu den Aufgaben des Asta gehöre, für günstige ÖPNV-Angebote zu sorgen.

Das Hamburger Halbjahresticket ist jedoch das teuerste der Republik. Zusammen mit dem Studentenwerksbeitrag muß jeder, der sich zum Wintersemester immatrikulieren will, 260 Mark zahlen. Ein Umstand, der die Hamburger Richter auch Anfang November noch umstimmen kann, wenn die Hauptverhandlung ansteht. Die gestrige Eilentscheidung betraf nur die „aufschiebende Wirkung“, mit der sich die Kläger von der Zahlung hätten befreien können.

Vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS), der mit Flugblättern für die Klage geworben hatte, war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Neben der juristischen Schlappe mußte der CDU-nahe Verband auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken: „Wir haben den RCDS aufgefordert, die Klagen zurückzuziehen“, sagte Junge Union-Chef Klaus-Peter Hesse zur taz. Weil das Ticket eine „vernünftige Sache“ sei. Allerdings müßte der HVV die Anbindung der Uni verbessern, und ein Fonds für soziale Härten sollte geschaffen werden.

Ersteres fehlt, letzteres nicht. 1500 Studenten haben beim Asta die Befreiung vom Semester-Ticket beantragt. In zwei von drei Fällen, so Asta-Referent Niko Meyer, würde diesen Anträgen zugestimmt. Dazu berechtigt sind neben Bundesbahn-Abonnenten und Schwerbehinderten auch arme Studenten, die in Uninähe wohnen. Die Fahrgemeinschaft aus Stade hingegen hat laut Meyer keine Chance: „Die sollen ihr Auto am Stadtrand lassen und mit der Bahn kommen.“

Doch glaubt man Studentenwerks-Mitarbeiter Evert Helms, so erfreut sich das Ticket bei der Masse großer Beliebtheit. Helms: „Noch nie haben sich soviele Studierende so früh zurückgemeldet wie diesmal“. Die Tickets würden von nun an alle drei Tage in 4000der Packs verschickt. Fachhochschüler können schon ab übermorgen damit fahren, Uni-Studenten erst ab dem 1. Oktober.

Studierende die vergessen haben, ihr altes HVV-Abo zu kündigen – 56 Prozent hatten eines – können dies auch im September noch tun. Der HVV, so Helms, überweise den Betrag umgehend zurück.