Mehr Autonomie
■ Palästinenser und Israelis besiegeln Ausweitung der Selbstverwaltung
Gaza-Streifen (AP/taz) – Die Ausdehnung der palästinensischen Teilautonomie auf weite Teile der Westbank ist gestern besiegelt worden: Vertreter Israels und der palästinensischen Selbstverwaltung unterzeichneten an der Genze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen ein Abkommen, das sich auf die Bereiche Erziehung, Gesundheits- und Sozialwesen, den Tourismus, die Sport- und Jugendpolitik sowie das Steuerwesen erstreckt. Von der Teilautonomie ausgenommen sind der Großraum Jerusalem sowie israelische Siedlungen und Militäreinrichtungen.
Der palästinensische Chefunterhändler Nabil Schaath und der israelische General Danny Rothschild würdigten das in der vergangenen Woche ausgehandelte 42 Seiten umfassende Abkommen über die Erweiterung der Teilautonomie als weiteren Schritt im Nahost-Friedensprozeß. Die Palästinenser übernehmen mit sofortiger Wirkung die Verwaltung der Schulen in der Westbank. Donnerstag beginnt dort das neue Schuljahr. In den übrigen Bereichen soll der Übergang nach einer Konferenz der sogenannten Geberländer stattfinden, die vom 8. bis zum 10. September in Paris geplant ist.
Nächster Punkt auf der Tagesordnung für die Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis ist der israelische Truppenrückzug aus den palästinensischen Siedlungszentren in der Westbank. Anschließend sollen die PalästinenserInnen ihre Autonomieverwaltung in freien Wahlen bestimmen. Verhandlungen über den endgültigen Status der Westbank und des Gaza-Streifens sowie über die Zukunft Jerusalem sollen spätestens im Mai 1996 beginnen.
Aus Protest gegen die israelische Weigerung, dem pakistanischen Botschafter in Tunis die Einreise in den Gaza-Streifen zu gestatten, erschien der palästinensische Chefunterhändler Nabil Schaath gestern demonstrativ mit fast einstündiger Verspätung zur Unterzeichnung. Der in Tunis residierende Diplomat T. K. Khan wollte einen Besuch von Ministerpräsidentin Benazir Bhutto in Gaza vorbereiten, doch verwehrten ihm die Israelis am Sonntag die Einreise von Ägypten her.
