Fischer setzt auf Regierungswechsel
■ Der Bündnisgrüne Joschka Fischer zeigt der PDS die kalte Schulter und hofft auf einen neuen roten Wahlkampfschwung
Wiesbaden (taz) – Die Frage, ob mit der Installation der neuen sozialdemokratischen Troika – Scharping, Lafontaine und Schröder – die Chancen für ein rot-grünes Regierungsbündnis in Bonn gewachsen sind, mochte der noch amtierende hessische Umwelt- und Bundesratsminister Joschka Fischer gestern beim Lunch in Wiesbaden im Hotel „Schwarzer Bock“ nicht beantworten. Da lösten weder der Riesling zum Entree noch der rote Assmanshäuser zum Hauptgang die Zunge des sonst so schlagfertigen grünen Realpolitikers.
Doch vor dem Dessert dann doch noch eine Anmerkung zum designierten Koalitionspartner: Mit der Troika, so Fischer, komme hoffentlich der bis dato eher unambitionierte Wahlkampf der Sozialdemokraten wieder in Schwung. Denn bis zum letzten Tag müsse für die sozial-ökologische Reformpespektive, von der man sich auf der Bundesebene trotz der wenig ermutigenden Umfrageergebnisse noch nicht zu verabschieden habe, gekämpft werden.
Joschka Fischer, der sich mit dem Lunch von der Landespressekonferenz Hessen verabschiedete, glaubt fest an das Ende der Regierung Kohl/Kinkel – „auch wenn am Ende die große Koalition das Ergebnis sein könnte“. Eine klare Absage erteilte der Landesminister mit Ambitionen auf einen Bundesministersessel dagegen den Genossen von der PDS. Fischer schloß eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PDS auf der Regierungsebene aus. Auch wenn er glaubt, das Gespenst PDS/SED werde erst endgültig aus der politischen Landschaft verschwinden, wenn „es“ gezwungen wird – in Regierungsverantwortung eingebunden – seine Versprechungen an die Adresse der Menschen im Osten wahr machen zu müssen. Das könne auf der kommunalen und vielleicht auch auf der landespolitischen Ebene sinnvoll sein. Ein Ausschluß der PDS von der Mitverantwortung etwa in Magdeburg hätte nämlich gerade der PDS einen ungeheueren „Auftrieb“ verschafft.
Zu den ministeriellen Ambitionen der Bündnisgrünen in einer „immer noch möglichen“ (Fischer) rot-grünen Bundesregierung angesprochen, wollte sich Fischer auch nur „off record“ befragen lassen, denn: „Die SPD hat doch (vorgestern) schon alles verteilt.“ Allerdings ist es in Wiesbaden längst ein offenes Geheimnis, daß Fischer gerne das Ministerium übernehmen möchte, das Scharping für seinen innerparteilichen Hauptkonkurrenten Gerhard Schröder zurechtgeschnitten hat. Und die nächste Landesregierung in Hessen? Die werde wieder rot-grün – auch ohne Joschka Fischer. Klaus-Peter Klingelschmitt
