■ Bundesrat: Keine Einigung

Bonn (AFP) – Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat gestern keine Einigung über das neue Verbrechensbekämpfungsgesetz erzielt. Die zuständige Arbeitsgruppe des Ausschusses wird sich am kommenden Dienstag erneut mit dem Gesetz befassen. Die SPD lehnt in dem Verbrechensbekämpfungsgesetz unter anderem die Erweiterung der Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes ab.