SPD rutscht auf Magnetfeldern aus
■ Berliner SPD genehmigt Transrapid, weil sie auf falsches Versprechen reinfällt / Diepgen wird im Bundesrat zustimmen
Die Berliner SPD hat dem umstrittenen Transrapid zwischen Hamburg und Berlin zugestimmt – offenbar weil sie auf ein falsches Versprechen reingefallen ist. Denn bislang hatte die SPD-Fraktion ihre Zustimmung zu der Magnetbahn unter anderem davon abhängig gemacht, daß „der Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn nicht behindert“ werde. Zumindest gestern glaubte Fraktionssprecher Herbert Beinlich auch noch, daß der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch diese Bedingung ausgehandelt hat: „Das von Bund und Bahn abgestimmte Eisenbahnkonzept wird nicht zugunsten des Transrapids geändert.“ Es sei deshalb nicht zu beanstanden, daß Bundessenator Peter Radunski (CDU) im Vermittlungsausschuß dem „Magnetschwebebahn-Planungsgesetz“ zugestimmt habe.
Doch die Annahme der SPD beruht allein auf einer Äußerung von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), der dem Bonner Ausschuß versprochen habe, daß die Eisenbahnplanung unberührt bleibe, berichtete Radunskis Sprecher Lutz Nebeling. Aber dieses Versprechen ist offensichtlich falsch. Denn schon im Februar dieses Jahres räumte die Deutsche Bahn AG der taz gegenüber ein, aufgrund der Transrapid- Diskussion das Aus für den Eisenbahn-Fernverkehr zwischen Hamburg und Berlin beschlossen zu haben. Bei der Grundsteinlegung für die Hamburger Bahn vor wenigen Tagen bekräftigte der Berlin-Beauftragte Werner Remmert, daß die Strecke nur für Tempo 160 ausgebaut wird. Ursprünglich sollten zwischen Hanse- und Hauptstadt 15 ICE täglich verkehren.
Die Entscheidung, auf den ICE- Verkehr nach Hamburg zu verzichten und bei der geplanten Inbetriebnahme des Transrapids im Jahr 2004 sogar den InterCity-Verkehr einzustellen, hat wirtschaftliche Gründe: Der prognostizierte Bedarf von 14,5 Millionen Passagieren pro Jahr kommt nur zustande, wenn alle Flug- und Bahngäste sowie ein Großteil der Autofahrer von Hamburg nach Berlin den lauten Superschweber benutzen. Ohne Gäste von der Bahn, sagte im Februar der Vorsitzende der Transrapid-GmbH, Hans Georg Raschbichler, würde die Fahrt auf Magnetfeldern dreimal teurer – und damit unattraktiv.
Mit dem Beschluß des Vermittlungsausschusses sind allerdings noch nicht alle Würfel gefallen. Die entscheidende Abstimmung findet erst am 23. September im Bundesrat statt. Bisher gebe es keinen Anlaß für den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), dort dem Transrapid nicht zuzustimmen, sagte gestern Senatssprecher Michael Butz. Auch er sah gestern die Forderungen der SPD erfüllt und lobte Radunski, da dieser gemeinsam mit anderen Ministern durchgesetzt habe, daß der Bund nun auch das Geld für Bauten zahlen müsse, die bei dem Kreuzen von Straßen und Schienen erforderlich sind. Außerdem liege die Planungshoheit jetzt bei den Ländern. Dirk Wildt
