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CDU bremst beim Mykonos-Ausschuß

■ Verzögerung im Heckelmann-Untersuchungsausschuß: CDU kämen Ergebnisse vor der Bundestagswahl ungelegen

Die CDU will im Untersuchungsausschuß zum Mykonos- Attentat überraschenderweise neue Beweisanträge stellen. Offenbar versucht die Union damit zu verhindern, daß der Ausschuß seinen Abschlußbericht noch vor den Bundestagswahlen am 16. Oktober vorlegen kann – um Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) zu schützen. Denn offensichtlich hat der umstrittene Senator schwere Fehler und Versäumnisse bei der Vorbereitung und während der Tagung der Sozialistischen Internationale (SI) im September 1992 zu verantworten. Vier Kurden, Mitglieder der SI, waren am 17. September 1992 in dem griechischen Restaurant „Mykonos“ erschossen worden. Den inzwischen als Drahtzieher des Anschlags angeklagten Kazem Darabi hatte Heckelmann weder observieren noch dessen Telefon abhören lassen, obwohl es im Vorfeld entsprechende Hinweise vom Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz gegeben hatte.

Der Untersuchungsausschuß sollte in diesen Wochen seinen Abschlußbericht vorlegen, alle Fraktionen – auch die CDU – hatten ihre Entwürfe bereits vor der Sommerpause fertig. Doch beim Überarbeiten des eigenen Entwurfs, sagte gestern Andreas Gram, Mitglied des Mykonos-Ausschusses für die CDU, sei neuer Klärungsbedarf entdeckt worden. Die Arbeit des Innensenators sei nicht bewertbar, wenn nicht mögliche Pannen bei der Organisationsvorbereitung durch die SI aufgeklärt würden. Daß nun vor dem 16. Oktober keine Ergebnisse vorliegen werden, störte Grams nicht: „Wir können nichts dafür, daß die Bundestagswahl kommt.“

Vor einem Abschlußbericht habe er jedenfalls keine Angst, sagte der CDU-Innenpolitiker – unglaubwürdigerweise. Seit Monaten betiteln überregionale Zeitungen und Zeitschriften den „ahnungslosen Herrn H.“ (Frankfurter Rundschau) im Zusammenhang mit dem Mykonos-Attentat als „hohes Sicherheitsrisiko“. Und auch das Fazit der SPD in ihrem Entwurf zum Abschlußbericht ist vernichtend: „Der vormalige Innensenator hatte [...] alle seinerzeit möglichen Schritte eingeleitet, um unabdingbar notwendige Abhörmaßnahmen durchführen zu können. [Doch] Darabi konnte [...] nicht nachrichtendienstlich überwacht werden, weil der Innensenator [...] das Abhören von Mitgliedern extremistischer und terroristischer Organisationen behinderte [...]“, heißt es in dem Papier. Darabi sei dem Staatsschutz wohl bekanntgewesen. Als „möglicher Gefährder“ amerikanischer oder israelischer Interessen sei er in Gesprächen mit der Polizei 1988, 1990 und 1992 zu gesetzestreuem Verhalten gemahnt worden.

Hans-Georg Lorenz, innenpolitischer Sprecher der SPD, räumte gestern widersprüchliche Aussagen von Zeugen vor dem Untersuchungsausschuß ein, was die Übergabe einer Teilnehmerliste des SI- Kongresses angeht. Doch unstrittig sei, daß sich der Staatsschutz ohnehin nur für amtierende sowie ehemalige Präsidenten und Regierungsmitglieder interessiert hatte. Die vier Opfer, Oppositionelle aus dem Iran, wären in keinem Fall geschützt worden. Dirk Wildt