Algeriens Führung redet mit der Opposition
■ Fünf Parteien kommen zum Dialog / Die islamistische FIS bleibt jedoch außen vor
Algier/Berlin (AFP/taz) – Vertreter der algerischen Staatsführung und mehrerer Oppositionsparteien haben gestern wieder ihren Dialog aufgenommen. Offiziell wurde in Algier mitgeteilt, an der von Staatschef Liamine Zeroual geleiteten Sitzung nähmen Repräsentanten von fünf Parteien teil. Nach Angaben des staatlichen Rundfunks legten sie einen 14 Punkte umfassenden Forderungskatalog mit „Beschwichtigungsmaßnahmen“ gegenüber inhaftierten Islamisten vor. Die verbotene „Islamische Heilsfront“ (FIS) war nicht zu dem Treffen eingeladen.
Unter „Beschwichtigungsmaßnahmen“ verstehen die Parteien die Freilassung aller islamistischen Gefangenen, die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Rücknahme aller Beschränkungen für politische und gesellschaftliche Organisationen. An dem Dialog mit der Staatsführung beteiligen sich die ehemalige Einheitspartei „Nationale Befreiungsfront“ (FLN), die „Bewegung für die Demokratie in Algerien“ (MDA), die „Bewegung der islamischen Gesellschaft“ (MSI-Hamas), die „Bewegung der islamischen Renaissance“ (MR-Ennahda) und die „Partei der algerischen Erneuerung“ (PRA). Sie treten für eine Einbindung der FIS ein.
Drei weitere Parteien hatten ihre Teilnahme bereits bei der ersten Gesprächsrunde am 21. August abgesagt. Es handelt sich um die beiden Berber-Organisationen „Front der Sozialistischen Kräfte“ (FFC) und „Bewegung für Kultur und Demokratie“ (RCD) sowie die ehemals kommunistische „Ittahaddi“-Bewegung. Während die FFC einer Einbindung der FIS positiv gegenübersteht, lehnen die beiden letzteren jeglichen Dialog mit Islamisten ab.
Gestern drohte die mit der FIS rivalisierende „Bewaffnete Islamische Gruppe“ (GIA) angesichts des am Samstag bevorstehenden Schulbeginns mit Anschlägen, falls in Grundschulen nicht bestimmte Regeln erfüllt würden. In einem in Algier ausgehängten Flugblatt wurde das Tragen von Schleiern durch Lehrerinnen und Schülerinnen, das Verbot des Sportunterrichts für Mädchen, ein Ende des gemeinsamen Unterrichts für Mädchen und Jungen sowie die Abschaffung des Musikunterrichts als Bedingungen genannt.
