Konzentration bei Müllentsorgern

■ Bundesregierung hat wettwewerbsrechtliche Bedenken

Bonn (dpa/taz) – Die Unternehmenskonzentration in der Abfallentsorgungswirtschaft nimmt nach Angaben der Bundesregierung deutlich zu. In ihrer gestern veröffentlichten Antwort auf eine SPD- Anfrage im Bundestag wird namentlich auf die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke AG (RWE) und ihre Verbundfirmen verwiesen, die allein an mehr als 100 Zusammenschlüssen im Müllgeschäft beteiligt seien.

Als „wettbewerbsrechtlich bedenklich“ bezeichnet es die Bundesregierung, daß die für die Entsorgungen zuständigen Kreise und Gemeinden in einem erheblichen Umfang auf Energieversorgungsunternehmen als privatwirtschaftliche Partner zurückgriffen. Den Gemeinschaftsunternehmen werde häufig das Management der lokalen Entsorgung übertragen. Auf diesem Wege würden die Energieversorger Einfluß gewinnen, heißt es in der Antwort. Dagegen seien mittelständische Entsorgungsbetriebe auf Subunternehmerverträge des jeweiligen Gemeinschaftsunternehmens angewiesen. Mit Ausnahme der Kunststoffverwertung hat die Regierung jedoch nicht generell in diesem Bereich Monopolisierungstendenzen festgestellt.