Mehr Macht für Europol
■ EU will mit Osteuropa gegen Drogen und Menschenhandel vorgehen
Berlin (dpa) – Durch verstärkte Zusammenarbeit und eine Kompetenzerweiterung der im Aufbau befindlichen Europapolizei „Europol“ wollen die Staaten der EU die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität eindämmen. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) betonte beim Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union gestern in Berlin, er rechne hierbei auch mit der Unterstützung osteuropäischer Staaten.
Bei der Kompetenzausstattung von Europol seien sich die EU- Partner in wichtigen Fragen „sehr nahe gekommen“. Zwar sei wegen unterschiedlicher Rechtsordnungen der Partner eine „Integration der Innenpolitik schwierig“.
Die neue Polizei sollte aber nicht nur den Drogenhandel bekämpfen, sondern später auch den internationalen Terrorismus, Menschenhandel, Nuklearschmuggel, die Schleuserkriminalität und andere Zweige des organisierten Verbrechens.
Kanther und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstrichen in getrennten Erklärungen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern. Wichtige Fragen der Kooperation von Polizei und Justiz werden heute erörtert, wenn die EU-Minister mit ihren Amtskollegen unter anderem aus Polen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Ungarn und Rumänien zusammenkommen. Hier wird es vor allem um Rauschgifthandel, Nuklearschmuggel und Menschenhandel gehen.
Kurzfristige Fortschritte erhofft sich Kanther von der Bekämpfung internationaler Autodiebesbanden. Eine in neue Kraftfahrzeuge serienmäßig und obligatorisch eingebaute elektronische Wegfahrsperre würde solche Verbrechen schwieriger machen. Kanther hofft auf eine EU-verbindliche Regelung möglichst noch in diesem Jahr. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen Autodiebe mit Polen und der Tschechischen Republik weise trotz bestehender Probleme hier inzwischen Fortschritte auf.
