Justiz im Zwielicht
■ Unwillige Ermittler bei Balsam-Pleite – ein Fall für den Sonderstaatsanwalt
Düsseldorf (taz) – Der Nordrhein-Westfälische Justizminister Rolf Krumsiek (SPD) hat gestern erstmals „Unklarheiten“ im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den bekannten Sportbodenhersteller Balsam eingeräumt. Die Firma aus Steinhagen bei Bielefeld war nach der Verhaftung von vier Managern Mitte des Jahres unter der Schuldenlast von rund zwei Milliarden Mark zusammengebrochen.
Den vier Managern werden Betrug, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Kartellabsprachen und verbotene Doppel- und Dreifachgeschäfte vorgeworfen. Die Vorstandsmitglieder sollen bei ihren Scheingeschäften mindestens dreistellige Millionenbeträge illegal verdient und Gläubiger um Hunderte von Millionen Mark geprellt haben. Bei der Bielefelder Staatsanwaltschaft waren schon im Dezember 1992 anonyme Hinweise auf die kriminellen Machenschaften in der Balsam-Vorstandsetage eingegangen. Verhaftet wurden die Manager jedoch erst, nachdem die Presse über den Fall berichtet hatte – am 6. Juni dieses Jahres. Dem grünen Landtagsabgeordneten Michael Vesper hatte Krumsiek im Juli auf eine Anfrage hin das späte Eingreifen damit erklärt, daß sich erst mit dem Geständnis eines der Beschuldigten „konkret faßbare Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten“ ergeben hätten.
Glaubt man dem Bericht der Bielefelder Polizei, dann schrammt diese Darstellung an der Wahrheit zeimlich weit vorbei. Im dem fünfseitigen Schreiben weist die Polizei detailliert nach, daß sie der Staatsanwaltschaft immer wieder konkrete Anhaltspunkte über die Betrügereien geliefert hat. Doch die Staatsanwaltschaft blockte alle Ermittlungen ab. Auch knapp ein Jahr nach der anonymen Anzeige, so schreibt die Polizei, hatte die Staatsanwaltschaft „keinerlei Ermittlungen in dieser Sache getätigt“. Warum nicht? Der in Bedrängnis geratene Krumsiek hat gestern einen Oberstaatsanwalt aus Köln damit beauftragt, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu überprüfen. Walter Jakobs
