Der neutrale Herr Maercker und das dreifache Amt
■ Erster Tag der Erörterung zur Hafenerweiterung Altenwerder
Es geht nicht um die Hafenerweiterung. Nicht um Container. Nicht um Arbeitsplätze. Nicht um Ökologie oder Ökonomie. Und es geht auch nicht mehr um jene Menschen, die in den 70er Jahren aus Altenwerder vertrieben wurden. Erster Tag des „Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren zur Hafenerweiterung“, gestern in der Heimfelder Friedrich-Ebert-Halle. Es geht um das Verwaltungs-Verfahrensgesetz, um juristische Tricks, vielleicht auch um Gesetzesverstöße. Und es geht um Herbert Maercker.
Maercker ist von seinem Arbeitgeber ausersehen, die Erörterung zu moderieren, zu versuchen, „zwischen unterschiedlichen Meinungen Annäherung zu erzielen“, wie er selbst seine Position den rund 150 versammelten Erweiterungs-Gegnern beschreibt. Maerckers Arbeitgeber ist die Wirtschaftsbehörde, genauer: das Amt für Strom- und Hafenbau, Vorkämpfer der Hafenerweiterung, zugleich Planungs-, Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde.
Es ist diese so deutlich nach Absprache, nach Parteilichkeit, nach Sinnlosigkeit aller Argumente aussehende Dreier-Formation, die dafür sorgt, daß die Hafenerweiterungsgegner die Erörterung bereits im Vorfeld zur „Farce“ erklärt haben. Zum Schauspiel, das nach Bürgerbeteiligung aussehen soll, die inhaltlichen Einwände gegen die Hafenerweiterung aber nicht ernst nimmt. Maerckers Bemühen, sich als neutral darzustellen, hilft da wenig; er kommt nun mal aus der Wirtschaftsbehörde und deren Mitarbeitern traut in Heimfeld in Sachen Hafenerweiterung niemand mehr Neutralität zu.
Rechtsanwalt Michael Günther stellt den ersten Antrag: Das Erörterungsverfahren möge ausgesetzt werden, da das Amt für Strom- und Hafenbau als Planungs- und Entscheidungsbehörde nicht auch noch Anhörungsbehörde sein kann. Maercker unterbricht für Minuten und verkündet dann, daß der Antrag abgelehnt sei. Verwaltungs-Verfahrensgesetz.
Antrag zwei nimmt mehr Zeit in Anspruch: Herbert Nix vom Förderkreis „Rettet die Elbe“ attackiert Maercker direkt, will den Strom-und-Hafenbau-Justitiar für befangen erklären lassen. Das überrascht nach entsprechenden Ankündigungen der Hafenerweiterungsgegner niemand, aber die Entscheidung wird ... bis zum Redaktionsschluß nicht verkündet. Sein Vorgesetzter, Hafenchef Heinz Giszas, müsse entscheiden, und der überlege noch, läßt Maercker am Abend ausrichten.
Die Erörterung soll heute fortgesetzt werden, weitere elf Termine sind geplant. Ob sie benötigt werden, ist unklar. Inhaltlich mit der Behörde zu streiten, diese Ansicht teilen die meisten Einwender mit Herbert Nix, mache „ohnehin keinen Sinn“. Da konzentriere man sich lieber auf die 1995 anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Hafenerweiterung. Uli Exner
