Kommentar: Kahlschlag zum 3.10.
■ Buntentor-Abriß hat taktische Gründe
Formaljuristisch war der Abriß des Frauenprojektes am Buntentor abgesichert: Der Räumungstermin zum 30.8. war abgelaufen. Andererseits hatte die Anwältin beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Über diese Berufung sollte voraussichtlich am 29. September entschieden werden. Bis dahin, so war im Senat Konsens, werde nichts unternommen.
Das war gelogen. Während die Grünen noch auf Verhandlungen setzten und an Alternativlösungen bastelten, war das Aus des Projektes von den Ampelpartnern schon beschlossen. Eine politische Entscheidung, die nicht nur das Buntentorprojekt und mit ihm andere Versuche alternativen Lebens trifft, sondern auch die Grünen. „Wie sollen wir denn zukünftig noch Politik machen“, fragt sich Fraktionssprecherin Karoline Linnert, „wenn wir uns auf Absprachen der Koalitionspartner nicht mehr verlassen können?“
Die SPD und FDP, welche die Grünen offensichtlich als Koalitionspartner zweiter Klasse betrachten, zerstören nicht nur die Basisinitiativen und alternativen Einrichtungen wie das Buntentorprojekt, sie machen auch die Grünen unglaubwürdig. Diese SPD-FDP-Koalition will mit der Räumung gleichzeitig Law-and-order-Zeichen setzen im Hinblick auf den 3. Oktober, der Bürgermeister sorgt sich um sein Image. Das ist miese Politik und hat mit der Sorge um den Rechtsstaat nichts zu tun. Dora Hartmann
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