Zahl der rechtsextremen Gewalttaten geht zurück

■ Mitgliederzahl der rechten Szene konstant

Berlin (taz/dpa) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, präsentierte gestern rückläufige Zahlen der links- und rechtsextremistischen Gewalttaten. In diesem Jahr notierten seine Statistiker 961 Gewalttaten von rechts. Gegenüber den letzten acht Monaten des Vorjahres bedeute dies einen Rückgang um 27 Prozent. Im linksextremistischen Spektrum wurden 476 kriminelle Handlungen notiert, ein Rückgang um 53 Prozent.

Bei der Addition der bekannten Rechtsextremisten kam Werthebachs Amt auf 42.000 Personen, genau 41.500 von ihnen sollen sich in 77 Organisationen zusammengeschlossen haben. Die größte davon sei die Deutsche Volksunion (DVU) mit 26.000 Mitgliedern. Etwa 1.500 rechte Personen hätten sich zu bekennenden Neonazigruppen zusammengeschlossen. Die Zahl der neonazistischen Einzelgänger sei auf rund 950 gestiegen. Als militante Rechtsextremisten wurden 5.600 Menschen gezählt (Ostdeutschland: 2.600, Westdeutschland: 3.000). Zumeist seien es Skinheads, die sich vorwiegend „in strukturarmen Zusammenschlüssen auf lokaler und regionaler Ebene sammeln“, sagte Werthebach. Die fehlenden organisatorischen Strukturen der Neonaziszene werden, so Werthebach, zunehmend durch den Versuch ersetzt, eine Verklammerung durch technische Mittel – Mobilfunk, Info- Telefone und Mailbox – herzustellen.

Die Zahl der Rechtsextremisten ist nicht kleiner geworden; sie haben lediglich weniger Straftaten verübt. Den Rückgang der Gewalt erklären sich Verfassungsschutzmitarbeiter mit „härterem Durchgreifen“ von Polizei und Justiz. Außerdem gebe es „im Gegensatz zu den Vorjahren nicht so viele Ereignisse mit Initialzündungen“ wie in Hoyerswerda.

Im linksextremistischen Spektrum machte der Verfassungsschutz 29.000 Personen aus, 300 weniger als im Jahr zuvor. Etwa 6.000 Anarchisten sollen sich darunter befinden, fast alle werden der autonomen Szene zugerechnet. Annette Rogalla