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Abfuhr für die Müllgebühren

■ FDP tritt Vorschläge des Umweltsenators in die Tonne

„Die geplante Gebührenstruktur ist familienfeindlich“, hat die FDP errechnet und attackiert die neue Vorlage aus dem Hause des Umweltsenators Fücks. Diese sieht (vgl. taz vom 16.9.94) vor, die Gebühren für die Müllabfuhr ab dem 1.1.95 um 7,4 Prozent zu erhöhen, gleichzeitig aber die Müllmuffel zu bestrafen: Bei Single-Haushalten wird die 60-Liter-Tonne für 152,40 Mark zukünftig nurmehr 12 mal jährlich geleert. Wer damit nicht auskommt, zahlt für jede zusätzliche Abfuhr 9,50 Mark. Bei allen anderen Haushalten rumpelt es 17 mal morgens im Jahr, wobei die dreiköpfige Familie eine 90-Liter-Tonne erhält, Familien mit vier und mehr Personen die mit 120 Litern. Sie bezahlen 14,20 für eine zusätzliche Leerung.

Diese Haushalte, hat die FDP hochgerechnet, zahlen bei der neuen Gebührenordnung unverhältnismäßig drauf. Während Single-und Zweikopf-Haushalte noch relativ gut mit der neuen Regelung fahren, werden die vier- und mehrköpfigen Familien sowohl bei den Belastungen je Liter Restmüll als auch bei den absoluten Gebührensätzen von enormen Steigerungsraten betroffen, selbst wenn sie mit 17 Leerungen im Jahr auskämen. „Das können wir nicht hinnehmen“, meinte auf der gestrigen Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzende der FDP, Heinrich Welke. Unterstützt wurde er dabei von seinem umweltpolitischen Sprecher Magnus Buhlert: „Wer Kinder hat, tut schließlich was für diese Gesellschaft.“

Der Ingenieur hat zwar keine Kinder, doch für die BremerInnen tut er trotzdem was und moniert das neue Gebührensystem er in einem zweiten Punkt : „Es ist nicht einmal so ökologisch, wie wir uns das wünschen“, denn „wer viel Müll macht, zahlt pro Liter am Ende weniger.“ Das Prinzip der degressiven Belastung, nach dem derjenige, der viele Zusatzentleerungen beansprucht, dafür relativ weniger zahle als für die Grundleerungen, müsse einem Prinzip der linearen Berechnung weichen. „Die Ungereimtheiten des Gebührensystems müssen beseitigt werden.“

Daneben fordert die FDP eine grundsätzliche Senkung des Gebührenbedarfs, denn Bremen liege mit seinen Entsorgungsgebühren schon jetzt im Vergleich mit Kommunen vergleichbarer Größe bundesweit an der Spitze. Sparen könne man, indem die MVA bis zum Jahr 2004 weiterlaufe. Die Investitionen für eine Nachfolgeanlage könnten zeitlich gestreckt werden, die Optionen, die die Stadt Bremen ab dem Jahr 2000 auf die Lieferung von Hausmüll nach Bremerhaven hat, könnten möglicherweise an Interessenten im Umland verkauft werden. Außerdem müsse die BEB stärker rationalisiert, das Entsorgungspersonal reduziert werden, und zwar um 100 bis 150 Arbeitskräfte. Ob diese allerdings den Vorschlag familienfreundlich finden, mag dahingestellt sein.

dah