„Wirklich keine Schikane“
■ Albaner soll wg. ungültigem Paß in serbischer Armee dienen
Ja, es gebe immer wieder Fälle, die in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen, räumt Norbert Smekal, Referent beim Leiter des Hamburger Einwohnerzentralamts, ein. Ja, es sei vorgekommen, daß sich aufgrund von Nachfragen der taz „bei genauerem Hinsehen Spielräume aufgetan“ hätten, durch die eine Abschiebungen von Asylsuchenden vermieden werden konnte. Nicht aber so bei Edmond N. – ein Fall, bei dem die Ausländerbehörde sich des Unverständnisses einmal mehr sicher sein kann.
Der 21jährige Kosovo-Albaner erfüllt alle bürokratischen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Das sieht eigentlich auch die Hamburger Ausländerbehörde so. Aber da ist ein Haken – der Paß von N. lief im vergangen Jahr ab. Ein leicht lösbares Problem: Man beantragt beim jugoslawischen Konsulat einen neuen. Doch die lehnte es ab, das Papier zu verlängern. Es folgte: Gang zur Ausländerbehörde und Antrag auf Ersatzpapiere – schließlich ist der Albaner seit 1993 mit einer Deutschen verheiratet, da kann das doch kein Problem sein.
Weit gefehlt: Nein, sagte auch die Hamburger Behörde. Nach dem Ausländergesetz sei sie nur verpflichtet, Ersatzpapiere auszustellen, wenn der Antragsteller sich nicht selbst einen Paß besorgen kann. Und das kann Edmond N. nach ihrer Ansicht: Indem er in seiner Heimat den Wehrdienst ableistet. Ohne das bekomme er hier keine Aufenthaltserlaubnis.
Schikanen in der Ausländerbehörde: Ein Thema, das in den letzten Wochen Konjunktur hatte. Für Anwalt Martin Lemke ist Edmond ein hervoragendes Beispiel dafür. „Die Bundesrepublik beteiligt sich am Embargo gegen die Serben, gewährt Kriegsdienstflüchtlingen aus dem Kosovo Asyl, und Hamburg mutet meinem Klienten wegen eines neuen Paß zu, in der serbischen Armee auf seine Landsleute zu schießen und sich an der Unterdrückung seiner eigenen Volkszugehörigen zu beteiligen?“ – für Lemke nicht nur zynisch, sondern auch Beleg für die Richtigkeit der Kritik von Amtsleiter Peter Dauer. Der hatte vor zwei Wochen in einer Dienstbesprechung Ex-Senator Werner Hackmann von einer häufig zu restriktiven Rechtsauslegung in seiner Behörde berichtet.
Beides mochte Norbert Smekal gestern aber nicht unwidersprochen lassen. „Hier ist wirklich keine Schikane im Spiel“, so seine Beteuerung. Nach dem Ausländergesetz sei das Ableisten der Wehrpflicht zumutbar; laut Auswärtigem Amt würden serbische Soldaten aus Restjugoslawien nicht in Kampfhandlungen geschickt – deshalb sehe Hamburg bei Edmond N. keinerlei Ermessensspielraum.
Auch habe Dauer seinen Mitarbeitern nicht Schikanen unterstellt, sondern erklärt, daß manches so aussehe, als stecke Schikane dahinter. Widersprüchlich? Dauer habe allerdings auch an seine Mitarbeiter appelliert, öfter mal nach Auswegen und anderen Möglichkeiten zu suchen. Sannah Koch
