Finanzhilfe um drei Ecken rum

■ Wedemeier dementiert, daß Vulkan 200 Mio. vom Land direkt bekommt

Für Verwirrung sorgten gestern Presseberichte, nach denen der Vulkan 200 Millionen Mark vom Land Bremen bekommen soll, um in Bremerhaven 2.100 Arbeitsplätze ein Jahr lang zu erhalten. Der Bremer Vulkan dementierte diese Meldung pauschal. Und Bürgermeister Klaus Wedemeier sagte, daß Bremen keinesfalls „Beihilfen“ gewähren werde.

Natürlich keine „Beihilfen“: Direkte Subventionen für Werften hat die EU schließlich verboten. Allerdings, so Senatspressesprecher Sondergeld, diskutiere der Senat die Idee, dem Vulkan Grundstücke in Bremerhaven abzukaufen. Was Bremen damit soll? Sondergeld: „Aber es gibt doch einen großen Bedarf an Gewerbeflächen!“ Wohlgemerkt: Der Vulkan hat keine innerstädtischen, also allgemein attraktiven Grundstücke anzubieten.

Anlaß der ganzen Debatte ist der Modernisierungsbedarf der zum Vulkan-Verbund gehörenden Schichau-Seebeck-Werft: Die braucht dringend ein überdachtes Dock, neue elektronische Schweißroboter und Krananlagen für die „Genaufertigung“. Nur so kann sie langfristig gegen die Konkurrenz der ebenfalls zum Verbund gehörenden, bereits modernisierten Ost-Werften bestehen zu können. Das Geld für die Modernisierung habe der Vulkan aber durchaus selbst, findet Manfred Schramm, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen. Schließlich habe der Vulkan durch mehrere Kapitalerhöhungen eine ausreichende Eigenkapitaldecke angehäuft.

Vor jeder Hilfe durch das Land müsse der Vulkan ohnehin ein Konzept für mindestens fünf Jahre vorlegen, fordern die Grünen. Das habe Klöckner auch getan. Nur mit Konzept ließen sich gesellschaftliche Mehrheiten für eine Unterstützung finden. Derzeit jedoch sei der Vulkan-Vorstand völlig konzeptlos. Ein Konzept könne zum Beispiel beinhalten, daß Abteilungen in eigenständige Profit-Center umgewandelt werden, die auch Fremdaufträge annehmen.

Keinesfalls wollen die Grünen das Schröder-Modell in Bremen: Schröder präsentierte sich vor der Wahl als Retter der Arbeitsplätze, „rettete“ Lemwerder aber auf Staatskosten und ohne langfristiges Konzept. Auf keinen Fall, so Schramm, dürfe die Zahlung von Bremer Geldern für kurzfristige Wahlerfolge der SPD herhalten. Der Meinung ist auch Wirtschaftssenator Jäger: keine Lösungen, die nur auf ein „kurzfristig angelegtes Beschäftigungs-Strohfeuer“ hinauslaufen.

Eigentlich sei der Vulkan-Verbund dem Land Bremen einiges schuldig, so Schramm gegenüber der taz. Bei seiner Gründung 1985 hatte der Vulkan rund 600 Millionen eingesackt. Schramm: „Wir haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Standortpolitik des Vulkan, aber einen politischen und moralischen Anspruch.“

Woher Bremen das Geld für Grundstückskäufe nehmen soll, ist völlig unklar. Der Topf des Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramms (WAP) beinhaltet pro Jahr nur 270 Millionen Mark – für die gesamte Wirtschaftsförderung. Und das Geld der anderen Bundesländer für die Sanierung Bremens, das im Topf Sonderinvestitionsprogramm liegt, ist bereits fest verplant. Die Schwerpunkte wurden von der Bürgerschaft abgesegnet: zum Beispiel 400 Mio. für den Hemelinger Tunnel, 200 Mio. für die Fischereihafenschleuse, 400 Mio. für die Carl-Schurz-Kaserne. cis