Demonstrationsverbot am 3.10.
■ 2.500 Polizisten sollen Bonner Prominenz vor militantem Unmut schützen
Innensenator Friedrich van Nispen will am „Tag der Einheit“ hart durchgreifen. „Wir werden am 3. Oktober keinerlei Demonstration dulden“, sagte er gestern während der Vorstellung des Polizeikonzeptes. Da Polizei und Verfassungsschutz mit Randale verschiedener Gruppen rechnen, hat van Nispen die einzigen beiden angemeldeten Demonstrationen verboten.
Das „Bremer Bündnis gegen die Nationalfeier“ hatte bundesweit zu Aktionen aufgerufen. Die Polizei geht davon aus, daß „der Grad der Militanz als äußerst hoch bezeichnet werden kann“. Die Plakate des „Bündnisses“ und dessen Publikationen sprechen für die Staatsschützer eine deutliche Sprache: Seit Sommer wird zur „Blockade und Belagerung des Congreßzentrums“ aufgerufen und nach Bremen geladen, um „die Nationalfeiern zu stören und dem Modell Deutschland den endgültigen Garaus zu machen“. Im CCB finden am Morgen des 3. Oktober die zentralen Feiern mit Bonner Polit-Prominenz statt.
Die „Junge Linke“ hatte ebenfalls eine Demonstration angemeldet. Sie wollte am Montag abend von 16 bis 19 Uhr gegen die Feiern demonstrieren. „Man muß damit rechnen, daß eine Umgestaltung durch andere Leute stattfindet“, sagt Joachim Becker, stellvertretender Leiter des Stadtamtes. Deswegen hat er auch die Veranstaltung gestern untersagt. Bremische oder angereiste Störer könnten die als friedlich eingestufte Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen nutzen, befürchten die Sicherheitskräfte. Immerhin habe das „gewaltambitionierte Konzept des Bündnisses dazu geführt, daß wenig Leute kommen“, weiß Lothar Jachmann, stellvertretender Leiter des Amtes für Verfassungsschutz. Von rechten Gruppierungen erwartet er höchstens kurzfristige Aktionen.
Die Bremer Polizei wird von mehreren Hundertschaften aus anderen Bundesländern und des Bundesgrenzschutzes unterstützt. Rund 2.500 PolizistInnen werden das „Konzept der Deeskalation durch Stärke“ durchsetzen. Sie sollen „aktiv und entschlossen“ vorgehen, „bei niedriger Einschreitschwelle gegen die Störergruppen“ eine Eskalation verhindern.
Van Nispen will „jede Demonstration im Keim ersticken“. Trotzdem könne man nicht von einem generellen Demonstrationsverbot sprechen. „Es gibt Zeiten und Räume, wo Demonstrationen unverdächtig wären, wie zum Beispiel in Huchting“, sagt Becker. Auf Nummer Sicher geht auch Polizeipräsident Rolf Lüken. Das Kongreßzentrum wird am 3. Oktober von 7 Uhr morgens weiträumig abgesperrt. Schließlich gelte für die PolitikerInnen die Gefahrenstufe 1: „Mit einem Anschlag muß gerechnet werden“. fok
