■ Heckelmann ist der Polizeiskandal: Die Polizei wehrt sich

Deckel drauf und totstellen, ist seit Amtsantritt die Devise des Innensenators Dieter Heckelmann (CDU), wenn es um Vorwürfe gegen die Polizei geht. Welch fatale Folgen das Abtauchen seines Dienstherren für dessen Untergebene hatte, durfte der ehemalige Polizeipräsident Schertz bis zur völligen Demontage erleiden. Wenn Anwürfe nach monatelanger Untätigkeit des Innensenators dann doch öffentlich wurden, wälzte dieser die Verantwortung ab und zeigte seinerseits auf den Polizeipräsidenten. Der Nachfolger des demontierten Schertz, Hagen Saberschinsky, hat offenbar daraus gelernt. Bereits kurz nach Amtsantritt machte Saberschinsky im März letzten Jahres die Unterwanderung der Freiwilligen Polizeireserve durch Kriminelle und Rechtsradikale öffentlich – zum Ärger des Innensenators. Seitdem war es mehrfach die Polizeiführung, die Öffentlichkeit herzustellen als besten Weg ansah, Mißstände und Verfehlungen zu bereinigen. Man kann ob der in den letzten Monaten bekanntgewordenen Vielzahl von Fällen rassistischer Prügel- Polizisten entsetzt sein. Anerkennen aber muß man, daß es zumindest teilweise der Polizeiführung zu verdanken ist, daß Vertuschung in solchen Fällen nicht mehr oberste Marschlinie ist. Im Polizeipräsidium am Flughafen Tempelhof hat man begriffen, daß längst die Rolle der Polizei als demokratische Institution auf dem Spiel steht.

Für falsch verstandenen Korpsgeist darf deshalb kein Raum sein, sondern nur für vorbehaltlose Aufklärung. Innensenator Heckelmann hat dagegen mit seinen Vertuschungsmanövern und abwertenden Äußerungen über Ausländer und Flüchtlinge erst das Klima geschaffen, in dem sich die polizeilichen Schläger sicher fühlen konnten. Jüngstes Beispiel dafür, daß die Polizeispitze dieses Spiel nicht mitmacht, ist der Fall des offenbar rechtsradikalen Polizeihauptkommissars. Der Innensenator blieb vier Wochen lang untätig, obwohl er eingestandenermaßen mehrfach von der Polizeiführung auf den Fall aufmerksam gemacht wurde. Daß die Polizei dann selber handelte, ist nur ein kleiner Trost – ein solcher Innensenator bleibt ein Sicherheitsrisiko. Man sollte ihm nach dem Verfassungsschutz und der Verantwortung für die Verwaltungsreform auch noch die Aufsicht über die Polizei entziehen. Bloß was hätte Heckelmann dann noch zu tun? Gerd Nowakowski