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„Herbstbelebung“ passend zur Wahl

■ Lichtblicke auf dem Arbeitsmarkt dank AB-Maßnahmen

Nürnberg (taz) – „Meine Politik orientiert sich nicht am Wahltermin.“ Leicht ungehalten reagierte der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, auf den Vorwurf, seine Behörde würde mit dem verstärkten Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente die Arbeitslosenzahlen rechtzeitig vor den Wahlen nach unten drücken. Immerhin nahmen trotz knapper Kassen die Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und beruflichen Fortbildungen gegenüber dem Vormonat in Ost und West explosionsartig um über 46.000 zu. Mit dem Ergebnis, daß die BA voller Stolz für die Arbeitslosenquote im Westen erstmals seit November 1993 wieder „nur“ 7,9 Prozent, für den Osten erstmals seit 22 Monaten 13,8 Prozent vermelden konnte.

Unter dem Strich konnte Jagoda also in der letzten Arbeitsmarktstatistik vor der Bundestagswahl Positives verkünden: „Herbstbelebung“ auf dem Arbeitsmarkt. Knapp 3,5 Millionen Arbeitslose Ende September bedeuten 142.300 weniger als im Vormonat. Als wesentliche Indizien für die „Stabilisierungstendenzen“ wertete Jagoda, daß der Beschäftigungsabbau in den alten Bundesländern zum Stillstand gekommen sei. Auch in den neuen Bundesländern sei der „Tiefpunkt der Beschäftigung inzwischen wohl überwunden“, „Impulse des kräftigen Wirtschaftswachstums“ hätten den Arbeitsmarkt dort erreicht.

CDU-Mann Jagoda gab unumwunden zu, daß der „relativ starke Einsatz aktiver Arbeitsmarktpolitik“ den Arbeitsmarkt „spürbar stärker entlastet“ habe als im Vormonat. Die Zahl der Teilnehmer an beruflicher Weiterbildung nahm in Ost und West innerhalb von nur einem Monat um 38.600 zu. Zusätzlich stiegen die ABM- Stellen um 7.600 an. Ohne diese Instrumente läge die Arbeitslosenzahl um 1,7 Millionen höher.

Daß diese wundersame Vermehrung von ABM und Fortbildungsmaßnahmen etwas mit dem nahen Urnengang zu tun haben könnte, weist der BA-Chef weit von sich. Der 16. Oktober sei zwar „ein wichtiger Tag für alle Bürger, die in Freiheit leben wollen“, aber die Politik der Behörde habe mit den Wahlen nichts zu tun. Umschulungen, Fortbildungen und andere Maßnahmen ließen sich eben „im Sommer schlecht plazieren und laufen im September immer gut“, argumentiert Jagoda.

Abgesehen vom Wahltermin hat Jagoda noch andere Sorgenkinder. Die „Stabilisierungstendenzen“ gehen an den Frauen, den Langzeitarbeitslosen und den älteren Arbeitnehmern völlig vorbei. Bernd Siegler