Für „Nein“ bei Volksabstimmung

■ Prominenten-Initiative gegen „Selbstentmachtung des Volkes“

Am 16. Oktober findet in Bremen parallel zur Bundestagswahl die Volksabstimmung über eine Änderung der Landesverfassung statt, die von SPD, CDU, FDP und den Grünen mit Ausnahme ihres Abgeordneten Walter Ruffler beschlossen worden war. Jetzt hat sich erstmals eine außerparlamentarische Initiative zu Wort gemeldet, die zur Ablehnung dieser Verfassungsänderung aufruft.

Neben Walter Ruffler und den ehemaligen grünen Abgeordneten Uwe Helmke und Horst Frehe wird der Aufruf auch von dem Antimilitaristen Rudolf Prahm, dem Sprecher der Justizbehörde, Ingo Müller, dem ehemaligen Bau-Staatsrat Manfred Osthaus und seiner Frau und Friedensaktivisten Hilde Fehrmann-Osthaus getragen. Die Initiative kritisiert insbesondere, daß mit der zur Abstimmung stehenden Änderung die Bürgerschaft künftig weitere Verfassungsänderungen ohne Volksabstimmung per Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen kann.

„Das Volk ist also aufgerufen, am 16. Oktober klammheimlich das Volk zu entmündigen“ heißt es in dem Aufruf. Neben den im Änderungsentwurf enthaltenen „vergleichsweise marginalen Verbesserungen der Bürgerbeteiligung“ sei diese „Selbstentmachtung des Volkes“ so gravierend, daß die Änderung insgesamt abgelehnt werden müsse . Ase