Das passende Gesetz zum Krawall
■ Frankreichs Innenminister will den öffentlichen Raum per Video kontrollieren
Die Bilder sind den Franzosen in frischer Erinnerung: brennende Autos, steinewerfende Maskierte, zerschlagene Fensterscheiben, ausgeraubte Geschäfte. Zuletzt waren solche Szenen im Frühling dieses Jahres zu sehen, als erst die Fischer, dann Hunderttausende von Schülern gegen die Politik der konservativen Regierung auf die Straße gingen. Am Rande ihrer Großdemonstrationen gab es regelmäßig Randale, zum Teil mit Millionenschäden. Unter anderem brannte das Rathaus der bretonischen Hauptstadt Rennes völlig aus – ein 200 Jahre altes Gebäude mit kostbaren Fresken.
Innenminister Charles Pasqua machte „professionelle Krawallmacher“ als Verantwortliche aus und seine Polizei lieferte einen Steckbrief des Prototyps dazu: Der Krawallmacher ist männlich, arbeitslos, rund zwanzig Jahre alt und lebt in einer Vorstadt.
Seit Mittwoch dieser Woche diskutiert nun die französische Nationalversammlung über das passende Gesetz zu den Krawallen. Innenminister Pasqua hat den Parlamentariern einen Entwurf vorgelegt, der das Demonstrationsrecht drastisch einschränkt und der Polizei entschieden größere Haushaltsmittel und mehr Personal gewährt.
Der Entwurf sieht vor, gewalttätige Demonstranten mit einem dreijährigen Demonstrationsverbot zu belegen. Der Polizei soll erlaubt sein, im Umkreis von zehn Kilometern von Demos Autos und Personen zu durchsuchen. Wer mit Feuerwerkskörpern erwischt wird, muß mit mehrmonatigen Gefängnisstrafen und hohen Geldbußen rechnen. Ausländern, die mit Gewalt gegen Ordnungskräfte vorgehen, drohen Landesverweise für mehrere Jahre. Verstärkt sollen Videokameras zur flächendeckenden Überwachung von Straßen und anderen öffentlichen Räumen installiert werden. Für die Police Nationale möchte „Frankreichs oberster Polizist“ 5.000 zusätzliche Beamte einstellen, wofür er zehn Milliarden Francs (cirka drei Milliarden Mark) braucht. Den Haushalt für ihre materielle Ausstattung will er drastisch erhöhen.
Das konservative Kabinett hatte die Vorschläge Pasquas bereits im Juni verabschiedet. Als erster warnte damals der sozialistische Staatspräsident François Mitterrand vor dem „Risiko der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit“. Inzwischen haben sich zahlreiche sozialistische und kommunistische Politiker sowie Bürgerrechtsgruppen seiner Kritik angeschlossen. Für gefährlich halten sie vor allem das Durchsuchungsrecht der Polizei, für das nicht mal mehr eine richterliche Genehmigung nötig sein soll. Gegen das „Sicherheitsgesetz“ hat auch die französische Datenschutzbehörde CNIL protestiert, deren Konsultation bei der Auswertung von Videobildern nicht vorgesehen ist.
Bis spät in die Nacht zum Donnerstag versuchten Oppositionspolitiker vergeblich, das „Sicherheitsgesetz“ zu verhindern. Pasqua warf ihnen „reine Heuchelei“ vor, schließlich ließen auch Sozialisten und Kommunisten ihre Parteigebäude durch Videokameras überwachen. Dorothea Hahn, Paris
