Grüne fordern Sondersitzung

Wegen menschenunwürdiger Zustände (siehe auch Kasten oben) in den Berliner Abschiebegewahrsamen hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestern eine Sondersitzung des Ausländerausschusses des Abgeordnetenhauses beantragt. Der ausländerpolitische Sprecher der Fraktion, Ismail Hakki Koasan, forderte den Senat auf, vor allem minderjährige Abschiebehäftlinge sofort zu entlassen. Für die Zustände in den Abschiebegewahrsamen machte er vor allem Innensenator Dieter Heckelmann (CDU), aber auch Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) verantwortlich. (Siehe Bericht Seite 18).