Wahlkampfgetöse

■ Müll, Grundsteuer in der Bürgerschaft

„Der Terminkalender war halt schon lange so festgelegt“, stöhnte ein Fraktionsmitarbeiter gestern in der Bürgerschaft. Es sei möglicherweise nicht so besonders klug gewesen ist, die Bürgerschaftssitzung in der Woche vor der Bundestagswahl zu veranstalten. Die CDU hatte eine aktuelle Stunde beantragt. Thema: Die Ampel hält wegen des Wahltags Gebührenerhöhungen zurück. Nicht, daß die CDU eine Sensation aus der Tasche gezogen hätte. Müllgebühren und Straßenreinigung oder Grundsteuer, mehr war nicht, und das hat die Stadt schon wochenlang debattiert, nun also auch die Bürgerschaft unter besonderer Berücksichtigung des Wahltermins.

Günter Niederbremer von der CDU präsentierte der Ampel seine bekannte Müllberechnung: Gebührenerhöhung bis zu 227 Prozent. „Um auf so viele volle Tonnen zu kommen, da müssen Sie schon bei Ihren Nachbarn sammeln gehen“, hielt ihm Umweltsenator Fücks entgegen. Das neue Gebührensystem sei lediglich die Bestrafung der Müllmuffel und die Belohnung der praktizierenden Grünen. Und Christine Wischer von der SPD meinte, die unsozialle Steuerpolitik der Bundesregierung in der Gebührendebatte einführen zu müssen.

Immerhin: Neben allem Donnergetöse ist es der CDU gelungen, einen Keil in die Koalition zu treiben, wenn auch einen, der sich beim genauen Hinhören als rhetorische Finte entpuppt. Niederbremer hielt der Ampel vor, im vergangenen Jahr habe sie die Grundsteuer mit dem Versprechen erhöht, sie wieder zu senken, wenn es zu einer Straßenreinigungsgebühr käme. Die sei nun geplant, aber gleichzeitig solle die Grundsteuer nicht etwa gesenkt, sondern weiter erhöht werden. Das war den RednerInnen von der Ampel peinlich. „Da ist eine Panne passiert“, sagte Elisabeth Hackstein von den Grünen. Aber so ganz wollte die Ampel den alten Beschluß auch nicht mehr durchsetzen. Dann doch lieber: Straßenreinigungsgebühr erheben, aber Grundsteuer so lassen. Allein die FDP legte sich quer, verbal zumindest. Mit großer Geste erinnerte FDP-Fraktionschef Heinrich Welke an den alten Beschluß und appellierte an die Glaubwürdigkeit der Koalition. Doch in seinem entscheidenden Satz war von der eigentlich geplanten Grundsteuersenkung auch nicht mehr die Rede: „Die FDP wird einer Grundsteuererhöhung nicht zustimmen.“ J.G.