Neuplanung für Steintor-Parkhaus
■ Verfahrensfehler verhindert den Weiterbau des Erdgeschosses
Das Planfeststellungsverfahren für das Steintor-Parkhaus in der Lübecker Straße wird noch einmal neu aufgerollt. Mit dieser Entscheidung ist der Senat gestern einer Klage zuvorgekommen, mit der der Beirat Östliche Vorstadt und ein Anwohner der Lübecker Straße den Weiterbau des Parkhauses über das bereits fertiggestellte Tiefgeschoß hinaus verhindern wollten (vgl. taz vom 17.9.). Aufgrund eines Verfahrensfehlers im Planfeststellungsverfahren hätte die Klage nämlich große Aussicht auf Erfolg gehabt.
Das Umweltsenator Ralf Fücks unterstehende Planungsamt hatte noch nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans das Parkhaus-Gelände von einer „öffentlichen Parkplatzfläche“ in ein „Mischgebiet“ umgewandelt – und zwar, um den Bau des umstrittenen ersten Stockwerks für das Parkhaus zu ermöglichen. Denn eine „öffentliche Parkplatzfläche“ kann nicht an private Nutzer fest vermietet werden. Doch genau das hat die BrePark, die künftige Betreiberin des Steintor-Parkhauses, vor. Die durch das zusätzliche erste Stockwerk geschaffenen 28 Stellplätze sollen fest an Anlieger vergeben werden.
Nun darf ein Plan nach seiner öffentlichen Auslegung aber nicht einfach in wesentlichen Punkten – und ein solcher war die Umwidmung von Parkfläche in Mischgebiet – geändert werden, ohne ihn noch einmal der Öffentlichkeit vorzulegen und damit Einsprüche zu ermöglichen. Umweltsenator Fücks gestern: „Das Planungsamt war davon ausgegangen, daß die Änderung nicht so gravierend ist und es vor Ort über diese Frage Einigkeit gibt. Das war offensichtlich falsch.“
Durch den Fehler des Planungsamtes ist nun die politische Diskussion über das erweiterte Steintor-Parkhaus noch einmal eröffnet, die mit einem Beschluß der Wirtschaftsförderungs-Ausschüsse am 7. September eigentlich schon beendet schien. Damals hatten SPD, CDU und FDP die Parkhaus-Erhöhung gegen den Widerstand der Grünen, die empört die Sitzung verließen, beschlossen. Die Grünen wie der Beirat Östliche Vorstadt sahen in der Parkhaus-Entscheidung einen Verstoß gegen den in Monaten zähen Ringens zwischen allen Beteiligten vereinbarten Kompromiß zur Verkehrsberuhigung des Steintors.
Kein Verständnis für die erneute Aufrollung des Planfeststellungsverfahrens zum Steintor-Parkhaus zeigte gestern die CDU. Es wäre eine „grobe Täuschung der betroffenen Anwohner und Geschäftsleute, die Senator Fücks zu verantworten hat“, wenn am Ende in der Lübecker Straße doch nur zwei Parkdecks entstünden, erklärte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Focke, gestern.
Ase
