Bundestagswahl für Senatoren ein Karriereknick?
■ Sollte die SPD an die Regierung kommen, ist Senatsumbildung unumgänglich
Sollte die SPD bei der Bundestagswahl genügend Stimmen für eine Regierungsbeteiligung erhalten, wird der Senat voraussichtlich verkleinert. Möglicherweise wechseln gleich drei SPD-SenatorInnen nach Bonn. Der auf der Landesliste abgesicherte Jugendsenator Thomas Krüger wird in jedem Fall in den Bundestag einziehen. Arbeitssenatorin Bergmann ist in Scharpings Schattenkabinett als Ministerin für Bildung, Jugend und Familie nominiert. Sozialsenatorin Stahmer ist als Staatssekretärin für das Ressort Arbeit und Soziales im Gespräch.
Stahmer dementierte gestern zwar erneut einen beabsichtigten Wechsel auf den Bonner Posten, Parteifreunde vermuten hinter dem Dementi aber nur die Absicht, sie wolle lieber Bundesministerin werden. Bleibt die SPD in der Opposition, soll Stahmer in Berlin das Ressort des Jugendsenators übernehmen, sagte gestern SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Falls die SPD in Bonn aber eine Koalition mit der CDU oder mit Bündnis 90/Die Grünen bildet, käme der Senat kaum um eine Senatsumbildung herum. Dabei müßte die Berliner CDU dann auch eigene Senatoren zurückziehen. Vorgezogen werden könnte dann die für die nächste Berliner Wahlperiode geplante Senatsverkleinerung. Im Rahmen der Verwaltungsreform sollte ohnehin die Zahl der derzeit fünfzehn Hauptverwaltungen auf höchstens zehn reduziert werden.
Die CDU hat sich zu Personen bislang nicht geäußert. „An Streichgrößen wäre kein Mangel“, meinen allerdings politische Insider. Derzeit ist Innensenator Dieter Heckelmann in den Negativschlagzeilen. Weil er sich nicht für den Schutz von Fahrgästen in der S-Bahn verantwortlich fühlte, verärgerte er diese Woche seine Senatskollegen. Ihm werden schwere Versäumnisse bei der Unterbringung von Abschiebehäftlingen vorgeworfen. Außerdem wurde ihm der Verfassungsschutz wegen mangelnder Sensibilität für den Rechtsradikalismus entzogen.
Neben Heckelmann gilt Verkehrssenator Herwig Haase als politischer Zweitakter. Kritik gibt es an seinem mangelnden Engagement für den öffentlichen Nahverkehr und auch das Aufstellen von Parkuhren rund um Alex und Zoo will wohl nie klappen. Gesundheitssenator Peter Luther zeichnet sich durch Durchsetzungsschwäche aus und ist so unbekannt geblieben, daß sein Fehlen wohl unbemerkt bliebe.
Die betroffenen Senatoren brauchen zumindest finanziell keine Bange vor der Zukunft haben. Nach vier Jahren Amtszeit haben sie ab Januar und ab dem 55. Lebensjahr Pensionsansprüche: Heckelmann bekäme dann bis an sein Lebensende monatlich rund 9.000 Mark. Dirk Wildt
