taz_archiv_10733641538522

25 Mio-Sparpaket für Etat'95

■ Haushalt '95: Vor allem das Innenressort hat überzogen

Der neue Finanzsenator Manfred Fluß hat drei Monate nach seinem Amtsantritt am kommenden Dienstag die erste Finanz-Krisensitzung zu bestehen: Er will mit Plänen, wie die Finanzierungslücken von ca. 25 Millionen im Etatentwurf 1995 zu schließen wären, in den Senat gehen. 11 Millionen müssen eingespart werden, weil alle Ressorts die Eckwerte der Planung nicht eingehalten haben. Auf 13 Millionen Einnahmen hatte das Finanzressort gehofft, weil die Straßenreinigungsgebühr eingeführt werden sollte ohne – was 1993 versprochen worden war – die Grundsteuer wieder abzusenken. Die Straßenreinigungsgebühr einzuführen erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand, gegen die Idee, stattdessen die Grundsteuer ein zweites Mal anzuheben, hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Welke sein klares „Nein“ gesetzt. „Ich weiß nur, daß Herr van Nispen am meisten über die Eckwerte hinausgegangen ist und daß Herr Jäger beim WAP nicht weiter sparen will“, meinte der Finanzsenator schnippisch.

Völlig unklar ist zudem, ob es zu einer Prioritätenliste für die Investitionen 1995 kommt. Bisher haben sich die Ressorts da verweigert, eine unmittelbare Kontrollmöglichkeit der Geldausgaben gibt es für den Finanzsenator nicht. „Dezemberfieber“ nannte Fluß das Phänomen, daß im Dezember noch ganz erhebliche Investitionsausgaben getätigt werden. Dennoch waren 1993 insgesam 200 Millionen nicht ausgegeben worden. Fluß-Kommentar: „Herr Metz (CDU) sagt, wir sind zu doof, das Geld auszugeben. Ein Glück.“ Wenn in diesem Jahr das „Dezember-Fieber“ nicht so stark ist und die Haushaltsdisziplin anhält, dann könnten sogar wie geplant 300 Millionen für Schuldenabbau verbleiben.

Die größeren „Risiken“ für 1995 stehen außerhalb des Haushaltes. „Klöckner, Vulkan, Krupp-Atlas“ hatte sich Fluß nur notiert und wollte das nicht weiter erläutern. All diese indirekten Hilfen zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen müßten über den Stadtwerke-Verkauf finanziert werden. 49,9 Prozent sollten verkauft werden, er als Verhandlungsführer werde wie beim Verkauf der Beamtenbau-Gesellschaft versuchen, einen guten Preis zu erzielen. Bremer Landesbank und Sparkasse hatten da 60 Millionen geboten, die Gladbacher Aktienbaugesellschaft hatte 142 Millionen gezahlt. Der Senat habe ihn nicht verpflichtet, an einen Käufer nicht mehr als 24,9 Prozent zu verkaufen, meinte Fluß. Der Umweltsenator sitzt in der Verhandlungskommission. K.W.