■ Bundesrat: Wahlkampfarena

Bonn (AFP) – Der SPD-dominierte Bundesrat hat die Weigerung der Bundesregierung, eine Neuberechnung ihrer Finanzplanung vorzulegen, als Rechtsverstoß verurteilt. Eine entsprechende Entschließung wurde gestern von der Länderkammer mit der Mehrheit der sozialdemokratisch geführten Länder verabschiedet. In der Debatte bekräftigte Saarlands Ministerpräsident Lafontaine (SPD) seinen Vorwurf, die Regierung versuche über den Wahltag zu kommen, ohne offen zu sagen, daß sie weitere drastische Steuererhöhungen plane. Bundesfinanzminister Waigel (CSU) wies dies zurück und beschuldigte seinerseits die SPD, das Verfassungsorgan Bundesrat für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen.