■ Die neue Bundestagsfraktion wird das Zentrum der Partei
: Das zweite Leben der Grünen
Bislang ist das noch keiner Partei gelungen: nach vier Jahren zurückzukehren in den Bundestag. Das zweite Leben der Grünen wird die Partei nachhaltiger verändern als die in den letzten Jahren eroberten Stammplätze in den westlichen Länderparlamenten. Die Bundestagsfraktion wird erneut der Kern der Partei werden und die Parteiführung in die zweite Reihe drängen. Die überfällige Konsolidierung, die die Partei seit der vom Wähler mit Abwahl bestraften Politikverweigerung im Vereinigungsjahr durchgemacht hat, konnte gerade deswegen gelingen, weil das Schwerkraftzentrum Bundestag mit den vielen auseinanderstrebenden Individuen nicht mehr existierte. Welche Grenzen einer Partei gesetzt sind, die nur noch mit einer Kleingruppe im Bundestag vertreten war, hat sich in den letzten Jahren ebenfalls gezeigt.
Was bislang als Trockenübung mit begrenzter Wirkung betrieben wurde, ein Klima gesellschaftlichen Veränderungswillens in der Öffentlichkeit zu erzeugen, vermag die neue Bundestagsfraktion mit ungleich größerer Reichweite. Hinzu kommt eine veränderte Medienresonanz. Und dazu gehört auch das politische Parkett: Angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse wird jede Plenardebatte zur Stunde des Parlaments, wo grüne Präsenz und Prägnanz einzigartige Chancen bieten. Dieses Klima des Aufbruchs zu schaffen ist zugleich Grundbedingung für eine Reformkoalition, falls die Bundesregierung die kommende Wahlperiode nicht überstehen sollte.
Die Abgeordneten und der politische Apparat der Bundestagsfraktion werden Motor für neue Initiativen und politische Stichwörter sein, die es in der öffentlichen Wahrnehmung zu etablieren gilt. Dies wird zugleich in einer anderen Weise geschehen denn in der Vergangenheit, als die Grünen in einer liebenswert dilettantischen Weise weit davon entfernt waren, konsistente Politik zu machen. Dafür bürgen jene, die mit der Erfahrung des ersten Lebens der Grünen im Bundestag antreten werden und nicht gewillt sind, dergleichen zu vergessen. Mit den Grünen, die 1983 samt Blümchen und rotierendem Chaos in den Bundestag einzogen, wird diese neue Fraktion deshalb wenig gemein haben. Zu spüren bekommen werden dies auch die ostdeutschen Bündnis-Vertreter, die nach vier Jahren eher stillen Wirkens den Staffelstab an die alten Platzhalter zurückreichen. Der neue Führungsstil der Fraktionsspitze wird auch den innerparteilichen Konflikt mit den Ost-Partnern verschärfen. Die in den Ost-Ländern abgewählten Bündnis-Vertreter werden sich damit abfinden müssen, daß im Bundestag auch für sie Politik gemacht wird – und auch gegen ihren Willen. Gerd Nowakowski
