Abschiebehaft in Ex-US-Kaserne
■ Senat richtet zweite Abschiebehaftanstalt ein: ehemalige McNair Barracks sollen überfüllte Kruppstraße entlasten
In Kürze sollen Abschiebehäftlinge in der von der US-Armee aufgegebenen McNair-Kaserne in Steglitz untergebracht werden. Senatssprecher Michael-Andreas Butz bestätigte, daß gegenwärtig ein abgeschlossener Trakt der ehemaligen Kaserne an der Goerzallee umgebaut wird. Bereits in drei Wochen, so der Pressereferent der Senatsverwaltung für Inneres, Norbert Schmidt, sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein und die ersten Abschiebehäftlinge dorthin verlegt werden.
Erst letzte Woche hatte Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) erklärt, daß Abschiebehäftlinge künftig in Containern auf dem Gelände der ehemaligen Frauenhaftanstalt Grünau untergebracht werden sollen. Das war das Ergebnis einer Kontroverse zwischen dem Innensenator und der Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit (SPD). Zuvor hatte Polizeipräsident Hagen Saberschinsky die „menschenunwürdige“ Unterbringung der Abschiebehäftlinge im Polizeigewahrsam Kruppstraße beklagt und dringend Abhilfe gefordert. Peschel-Gutzeit hatte das Verlangen Heckelmanns abgewiesen, die Justiz sei für die Unterbringung der Abschiebehäftlinge verantwortlich. Das sei und bleibe Aufgabe der Innenverwaltung, befand auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) als Schlichter.
Die Abschiebehaftanstalt in der US-Kaserne soll nicht die derzeitigen Räumlichkeiten in der Tiergartener Kruppstraße ersetzen, sondern zusätzliche Kapazitäten schaffen. Das wegen der völlig unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten kritisierte Polizeigewahrsam Kruppstraße solle weiterhin genutzt werden, bestätigte Schmidt. Dort sind gegenwärtig 176 Häftlinge untergebracht. Hintergrund für die Einrichtung eines zweiten Gewahrsams ist die zunehmende Zahl von Abschiebehäftlingen: eine Folge der neuen Asylgesetzgebung. Weil viele Häftlinge keine Pässe besäßen, blieben sie teilweise mehrere Monate in Abschiebehaft, hatten Flüchtlingsorganisationen kritisiert.
Die Unterbringung in der McNair-Kaserne, so Schmidt, sei nur als eine Zwischenlösung gedacht, bis die Umbauarbeiten in der ehemaligen Frauenhaftanstalt Grünau Ende 1995 abgeschlossen sind. Ob dann der Abschiebegewahrsam Kruppstraße ganz aufgegeben wird, läßt die Innenverwaltung offen.
Nach ihren Angaben soll in den McNair Barracks lediglich ein Trakt der Kaserne genutzt werden. Für die Unterbringung der Abschiebehäftlinge seien nur geringfügige Umbauten notwendig, erklärte Schmidt. Heckelmann und Saberschinsky hätten das Gelände zu Wochenbeginn besichtigt. Schmidt betonte, die Räume entsprächen „den Erfordernissen des Abschiebegewahrsams“ und seien „sogar besser als in der Kruppstraße“. Insgesamt rechnet Schmidt mit der Unterbringung von bis zu dreißig Häftlingen. Voraussichtlich werden fünf bis sechs Menschen sich eine Zelle teilen müssen. Details nannte Schmidt nicht; er wisse lediglich, daß ein Bereich auf dem Gelände vorgesehen sei, „auf dem sich die Abschiebehäftlinge auch mal die Füße vertreten können“. Elke Eckert
