Stellplatzpflicht wurde abgeschafft

Das Abgeordnetenhaus hat gestern dem Gesetzentwurf von Bausenator Nagel zugestimmt, Bauherrn von der Pflicht zum Parkplatzbau zu befreien. Da bislang bei nicht gebauten Parkplätzen eine Abgabe gezahlt werden mußte, gehen Berlin jährlich Einnahmen in Höhe von rund 150 Millionen Mark verloren. Nagel argumentierte für die Gesetzesänderung damit, daß die Stellplatzabgabe ein Investitionshemmnis gewesen sei.