taz_archiv_10747321537081

■ Mit rumänischen Reformen auf du und du
: Gesetz ohne Inhalt

Bukarest (taz) – IWF-Chef Michel Camdessus erhielt letzte Woche in Rumänien zahlreiche Versprechungen. Ministerpräsident Nicolae Vacaroiu schwor, das Parlament werde spätestens Ende November das seit Monaten erwartete Gesetz zur Massenprivatisierung verabschieden. Allerspätestens Ende Dezember sei auch das seit Jahren erwartete Bankrottgesetz durch. Und der neokommunistische Staatspräsident Ion Iliescu versicherte, Rumänien wolle auch künftig ökonomische Reformen durchführen.

Auch Camdessus demonstrierte guten Willen. Anerkennenswert seien die Erfolge bei der Bekämpfung der Hyperinflation und das Wachstum der Valutareserven der Nationalbank. Sie betragen mittlerweile rund 800 Millionen Dollar, während die Inflation von etwa 300 Prozent im letzten Jahr auf 70 Prozent in den ersten acht Monaten dieses Jahres sank. Doch während der IWF-Vorsitzende noch lobte, machte Iliescus regierende „Partei der sozialen Demokratie“ (PDSR) an anderem Ort deutlich, wie sie die Versprechungen umsetzen will: Auf einer Pressekonferenz kritisierten PDSR-Führer die strikte Geldpolitik der Nationalbank. Sie hatte die Geldmenge bis Ende August „nur“ um 42 Prozent erhöht. Einen weiteren Vorschlag der Iliescu- Partei diskutierte die Regierung am Tag nach Camdessus' Abreise: Der größere Teil der Nationalbankgewinne soll in den Staatshaushalt fließen. Damit will sie die bankrotten Staatsunternehmen finanziell weiter unterstützen – eine Praxis, die der IWF-Vorsitzende scharf kritisiert hatte.

Auch an der Privatisierung hatte Camdessus einiges zu bemängeln. Rumänien sei gegenüber anderen osteuropäischen Ländern zurückgeblieben, lautete seine diplomatische Formulierung angesichts der Tatsache, daß die Regierung mit der geplanten Verteilung von Eigentum an die Bevölkerung in den letzten viereinhalb Jahren gar nicht und mit dem Verkauf von großen Unternehmen an Investoren kaum begonnen hat.

Zwar versicherte auch der Reformminister Mircea Cosea, das Gesetz zur Massenprivatisierung solle im November verabschiedet werden. Allerdings mußte er zugeben, daß nicht klar ist, ob 30 oder 50 Prozent des Staatseigentums an alle erwachsenen Rumänen verteilt werden sollen. Er konnte nicht einmal sagen, welchen Nominalwert die Privatisierungscoupons hätten, wieviel Aktien die Rumänen dafür eintauschen könnten und nach welcher Methode die diesbezüglichen Berechnungen überhaupt angestellt würden. KV