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Eko eine Runde weiter

Wettbewerbshüter der EU erlauben Subventionen  ■ Aus Brüssel Alois Berger

Jetzt liegt es am belgischen Stahlkonzern Cockerill-Sambre und an den zwölf Wirtschaftsministern der Europäischen Union, ob das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt überleben wird. Die Kommission der EU in Brüssel, die über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln wacht, hat ihre Bedenken gegen den Eko-Sanierungsplan zurückgezogen. Sie wird den Wirtschaftsministern die Zustimmung nahelegen. Das war jedenfalls gestern aus Kreisen der Kommission zu erfahren.

Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hat ein Konzept vorgelegt, das statt der ursprünglich genannten 1,2 Milliarden Mark an Bonner Zuschüssen nur noch rund 900 Millionen Mark vorsieht. Das Geld ist nötig, um eine neue Warmwalzstraße zu bauen, ohne die das Eko-Werk nicht wettbewerbsfähig wäre.

Cockerill-Chef Jean Gandois will sich die Investitionen von der Bundesregierung bezahlen lassen. Er hat immer wieder betont, daß er jedes Interesse verliere, wenn die Zuschüsse zusammengestrichen würden. „Es gibt ein übergeordnetes deutsches Interesse, die Stahlindustrie in Ostdeutschland zu erhalten“, sagt er, die zentrale Frage sei deshalb, ob „die anderen Staaten Europas diesen deutschen Wunsch verstehen“.

Das ist fraglich. Vor knapp einem Jahr sollte das italienische Familienunternehmen Riva die Regie in Eisenhüttenstadt übernehmen, und zwar für Subventionen aus Bonn in Höhe von 813 Millionen Mark. Vor allem London sperrte sich dagegen. Als sich Riva zurückzog und die Treuhand Cockerill den Zuschlag gab, hat die britische Regierung sofort angekündigt, auf keinen Fall höhere Subventionen zu genehmigen. Doch die Zuschüsse sind höher, um genau 182 Millionen Mark. Knapp die Hälfte davon hat Rexrodt wegrechnen lassen. Sie sind in den Regionalbeihilfen verschwunden, über die die Kommission ohne Zustimmung der Wirtschaftsminister entscheiden kann. Ergebnis der komplizierten Arithmetik: Die Landesregierung in Potsdam muß statt 150 nun 192 Millionen zuschießen, Bonn zahlt ebenfalls etwas mehr, Cockerill bekommt, was der Chef verlangt, und die EU- Wirtschaftsminister müssen neue Subventionen von lediglich 97 Millionen zulassen.

Daran könnte es scheitern. Am 8. November entscheiden die Wirtschaftsminister nicht nur über Eko Stahl, sondern über die gesamte europäische Stahlindustrie. Nach den Vorstellungen der Kommission muß die europäische Stahlbranche Produktionskapazitäten für insgesamt 19 Millionen Tonnen Stahl stillegen, um aus der Krise zu kommen. Doch niemand will die nötigen Einschnitte machen. Im erwartbaren Hauen und Stechen könnte Eko zuallererst auf der Strecke bleiben.